Bund und Länder verhandeln ab Mittwoch über Sicherheitspaket

Nachdem die Länder im Bundesrat das Sicherheitspaket der Bundesregierung gestoppt haben, beginnt nun die Phase der Verhandlungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte das Nein der unionsgeführten Länder gestern in der Rheinischen Post als „unverantwortlich“. CDU und CSU drangen zuvor auf noch weitergehende Maßnahmen. So forderte die Union etwa die anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Die Bundesregierung dagegen wollte die biometrische Gesichtserkennung und eine automatisierte Datenanalyse für besonders schwere Straftaten ermöglichen.

Von morgen bis Freitag treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund in Ländern in Leipzig. Das Sicherheitspaket wird dort auch besprochen werden. „Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann“, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung gestern in Berlin. Ob die Regierung den Vermittlungsausschuss in dieser Sache anrufen wird, ist noch nicht entschieden.