Specht-Riemenschneider: Bei Sicherheitspaket schon viel erreicht

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht auch im abgeschwächten Sicherheitspaket Mängel. „Es ist verfassungsrechtlich immer noch nicht so, wie es sein sollte“, sagte sie gestern in Berlin und setzte nach: „Aber wir haben auch viel erreicht.“ Heute steht die Abstimmung im Bundestag an. Das Sicherheitspaket war ein unerbetenes Begrüßungsgeschenk für sie zur Amtsübernahme im September. Zu den Änderungen in der jetzigen Fassung gehören höhere Eingriffsschwellen für die biometrische Fahndung. Sie soll nur bei besonders schweren Straftaten angewandt werden.