„Quick-Freeze“-Entwurf in Ressortabstimmung

Die Blockade von SPD und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scheint überwunden: Mit dem „Quick-Freeze“-Verfahren will die Ampel ein neues Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten einführen. Nebenbei kommt auch die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028, die politisch mit „Quick Freeze“ verwoben war, wie mein Kollege Gabriel Rinaldi berichtet. Im Kern können Ermittlungsbehörden bei dem Verdacht, dass jemand im Zusammenhang mit einer „erheblichen“ Straftat stehen könnte, Telekommunikationsanbieter verpflichten, Verkehrsdaten zu speichern.