von Valerie Höhne, Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Für die Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute und morgen in Brüssel suchte sich Olaf Scholz Themen aus, die ihm am Herzen liegen: Er forderte verstärkte Anstrengungen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Europa und ein Fortschreiten in Projekten wie der Kapitalmarktunion.
Wollen möchten viele: Ersteres Ziel können viele unterschreiben, aber in der Frage, ob es durch größere Offenheit oder mehr EU-Protektionismus erreicht werden soll, hat der Bundeskanzler erst neulich, bei der Frage von höheren Zöllen auf chinesische E-Autos, eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei der Kapitalmarktunion wiederum besteht anderswo in Europa der Verdacht, sie sei Berlin schon recht, so lange Deutschland dabei nichts aufgeben muss; der Umgang mit dem Interesse an der Commerzbank ist vielen Beleg dafür.
Können tun andere. Beim EU-Gipfel hat er es nicht so leicht wie im Bundestag, Themen selbst zu setzen. Es taten längst andere. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nahm eine Initiative des polnischen Premierministers Donald Tusk auf und brachte eine weitere Verschärfung des europäischen Asylrechts ins Spiel. Sie schlug unter anderem vor zu prüfen, ob EU-Asylverfahren in Zentren in Nicht-EU-Staaten durchgeführt werden können, wie es Italien seit dieser Woche auf albanischem Boden tut.
Tusk ist der Wortführer der Konservativen. Spaniens Premierminister Pedro Sanchez der starke Mann der Sozialdemokratie; er lehnte gestern eine solche Lösung ab. Was Frankreich und Deutschland wollen: wird in Brüssel freundlich registriert. Ein europäischer Diplomat beschrieb die Lage so, was Emmanuel Macron und den Bundeskanzler angeht: Der eine habe Ideen für Europa, aber keine Mehrheit im eigenen Parlament. Der andere heißt Scholz.