Bundesrepublik digital nur bedingt abwehrbereit

Für die Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute und morgen in Brüssel suchte sich Olaf Scholz Themen aus, die ihm am Herzen liegen: Er forderte verstärkte Anstrengungen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Europa und ein Fortschreiten in Projekten wie der Kapitalmarktunion.

Wollen möchten viele: Ersteres Ziel können viele unterschreiben, aber in der Frage, ob es durch größere Offenheit oder mehr EU-Protektionismus erreicht werden soll, hat der Bundeskanzler erst neulich, bei der Frage von höheren Zöllen auf chinesische E-Autos, eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei der Kapitalmarktunion wiederum besteht anderswo in Europa der Verdacht, sie sei Berlin schon recht, so lange Deutschland dabei nichts aufgeben muss; der Umgang mit dem Interesse an der Commerzbank ist vielen Beleg dafür.

Können tun andere. Beim EU-Gipfel hat er es nicht so leicht wie im Bundestag, Themen selbst zu setzen. Es taten längst andere. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nahm eine Initiative des polnischen Premierministers Donald Tusk auf und brachte eine weitere Verschärfung des europäischen Asylrechts ins Spiel. Sie schlug unter anderem vor zu prüfen, ob EU-Asylverfahren in Zentren in Nicht-EU-Staaten durchgeführt werden können, wie es Italien seit dieser Woche auf albanischem Boden tut.

Tusk ist der Wortführer der Konservativen. Spaniens Premierminister Pedro Sanchez der starke Mann der Sozialdemokratie; er lehnte gestern eine solche Lösung ab. Was Frankreich und Deutschland wollen: wird in Brüssel freundlich registriert. Ein europäischer Diplomat beschrieb die Lage so, was Emmanuel Macron und den Bundeskanzler angeht: Der eine habe Ideen für Europa, aber keine Mehrheit im eigenen Parlament. Der andere heißt Scholz.

Kurz vor der aktuellen Stunde zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels saßen Abgeordnete von Grünen und SPD in der Bundestagscafeteria zusammen. Wolfgang Kubicki spricht, sagte jemand. Es folgte allgemeine Heiterkeit, um es mit dem Bundestagsprotokoll zu formulieren. Ansonsten ist das Thema für Heiterkeit nicht gemacht.

Die Union verdächtigt die Bundesregierung, Israels Sicherheit nicht länger als deutsche Staatsräson zu betrachten. „Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul während der Debatte. Anlass für die Zweifel ist die Blockade von Waffenlieferungen, die CDU-Chef Friedrich Merz vergangene Woche öffentlich gemacht hatte. Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium Zahlen vorgelegt, wonach bis zum 13. Oktober Genehmigungen im Wert von 45,74 Millionen Euro erteilt wurden. Um welche Güter es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Mehr in der SZ von Paul-Anton Krüger.

Geschmäckle bleibt: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt glaubt, der Druck der Unionsfraktion habe gewirkt. „Mein Eindruck ist, dass die Debatte etwas bewegt hat“, sagte er SZ Dossier. „Es hat nach wie vor das Geschmäckle, dass es Ungereimtheiten bei den Abläufen und innerhalb der Regierung gibt“, sagte er. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hätten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) die Rüstungsexporte verhindert.

Warum Kubicki geredet hat: Nach dem Bericht der Bild-Zeitung forderte Kubicki, Vizevorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, umgehend den Rücktritt der grünen Minister, sollte der Bericht zutreffen, er selbst würde die Ampel dann verlassen. „Das möchte ich nicht glauben“, sagte er aber gestern. Sollte es aber stimmen, dass Deutschland von Israel verlangt habe, schriftlich zu erklären, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsse sich jeder „in Grund und Boden schämen“. Applaus bei FDP und Union. In der Fragestunde habe er aber gelernt, dass Deutschland diese Erklärung von allen fordere – dann aber müsste Israel sie ja schon einmal abgegeben haben.

Baerbock will keine Zweifel an Solidarität lassen: Die Erklärung Israels liege nun vor, sagte Baerbock während der Fragestunde im Bundestag. Sie schämte sich dafür offenbar nicht, und nach einem Dank an alle demokratischen Akteure weltweit, die für Zusammenhalt „insbesondere“ nach dem Terror der Hamas stünden, sagte sie, jeder Einzelfall müsse bei Rüstungsexporten geprüft werden. Dass die Union mit dem Vorgehen nicht länger einverstanden sei, liege am Bundestagswahlkampf. Für ihre Forderung, dass mehr humanitäre Hilfe den Gaza-Streifen erreichen müsse, benannte sie umgehend die USA als Kronzeugen, immerhin der größte Unterstützer Israels.

Heute ist die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Parlament, die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren, sagt der Minister. In den Bundesländern gibt es Widerstand, berichtet das Deutsche Ärzteblatt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein drohten damit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Reform würde damit verzögert.

Wer kennt die Auswirkungsanalyse? Seit Monaten fordern die Länder eine Auswirkungsanalyse der Krankenhausreform auf die Krankenhauslandschaft vor allem in der Fläche. Diese Analyse liegt nun vor, sagte Lauterbach gestern in der Fragestunde des Bundestags, die Länder hätten sie „zu Recht“ gefordert. Aber: Nach Informationen von SZ Dossier liegt sie mindestens den CDU-geführten Ländern und Baden-Württemberg nicht vor. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, dass die Auswirkungsanalyse Ampel-intern bereits genutzt würde. „Die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP hätten ‚Simulationen gezeigt bekommen‘, die die Auswirkungen der Klinikreform vor Ort darstellen“, schrieb er in einer Pressemitteilung.

Mut oder Anstand? „Am Donnerstag will die Ampel das Gesetz im Bundestag beschließen – doch selbst am Vortag fehlen ihr das Rückgrat und der Anstand, die zentrale Auswirkungssimulation auch der Opposition, den Ländern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, sagte Sorge. „Dann nämlich würde ersichtlich, welche Klinik-Standorte nach der Reform voraussichtlich schließen oder umstrukturieren müssten.“

Krankenkassenbeiträge steigen stark: Der Schätzerkreis hatte mit Blick auf die finanzielle Situation der Krankenkassen gestern eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,8 Punkte ermittelt. Das wären für Arbeitnehmer 0,4 Punkte, es sei eine „historische Steigerung“, sagte Lauterbach gestern während der Regierungsbefragung im Bundestag.

Ist Deutschland digital abwehrbereit? Wenn es nach einer neuen Umfrage von Civey geht, nur bedingt. Knapp acht von zehn Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung bescheinigen sich eine geringe Abwehrbereitschaft. Jeder und jede Vierte sagt gar, seine bzw. ihre Organisation habe „gar keine“ Abwehrbereitschaft.

Das Wissen um die Bedrohung ist aber da. 88 Prozent aller Menschen in Deutschland und 62 Prozent der Entscheiderinnen und Entscheider in Politik und Verwaltung sprechen der repräsentativen Umfrage zufolge, die im September mit 5.000 Personen und 500 Entscheiderinnen und Entscheidern geführt wurde, von einer hohen oder sehr hohen Bedrohung von Staat und Wirtschaft durch Cyberangriffe.

Drei Viertel von ihnen wollen mehr Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und staatlichen Institutionen. Microsoft Deutschland hat mit der Umfrage, die sie in Auftrag gegeben haben, am Dienstag auch den weltweiten Microsoft Digital Defense Report 2024 veröffentlicht. Angriffe gegen Deutschland würden gerne von kriminellen Hackergruppen ausgeführt, weil sie die deutsche Wirtschaft als finanzkräftiges Opfer einschätzen.

Für den Report hat Microsoft täglich über 78 Billionen technische Vorgänge analysiert. Insgesamt würden allein Microsoft-Kundinnen und -Kunden jeden Tag über 600 Millionen Mal von Cyberkriminellen und staatlichen Hackern angegriffen. Hierbei spielen Passwörter als Einfallstor eine bedeutende Rolle. Herausgestochen ist Anfang des Jahres ein Angriff der russischen Hackergruppe Midnight Blizzard.

Wie Igor Tsyganskiy, Chief Information Security Officer bei Microsoft, im Vorwort des Reports schreibt, habe Microsoft entdeckt, dass es einen „massiven Cyberangriff“ gab. Ein Eckpfeiler sei die Secure Future Initiative1 (SFI), die das gesamte Unternehmen dazu verpflichtet, die Sicherheit über alle anderen Überlegungen zu stellen. „Wir haben die Phishing-resistente Multifaktor-Authentifizierung (MFA) im gesamten Unternehmen zur Pflicht gemacht und die Robustheit des Microsoft-Unternehmensnetzwerks erhöht“, schreibt Tsyganskiy. Zudem gebe es nun 34.000 Vollzeitstellen für Sicherheit statt 10.000 im Vorjahr. Das Ganze sei ein Wettrennen, welches mittlerweile in einer irrsinnigen Geschwindigkeit passiere.

Zurück zum Report. Einige Ergebnisse stechen besonders heraus:

Die Bedrohung durch staatliche Akteure steigt. Sie versuchen mit ihren Angriffen, den Ausgang geopolitischer Konflikte zu beeinflussen, sei es durch Spionage, Löschen von Daten oder Einflussnahme auf demokratische Entscheidungsprozesse wie Wahlen. Microsoft beobachte ein „technologisches Aufrüsten“ der staatlichen Hacker durch künstliche Intelligenz und eine zunehmend engere Zusammenarbeit mit Cyberkriminellen und Hackergruppen.

Dabei konzentriert sich ein Großteil der staatlichen Cyberangriffe auf Konfliktregionen wie Israel, die Ukraine oder Taiwan. Russland und Iran versuchten demzufolge, gezielt politische Stimmungen zu beeinflussen. Russland nutze die Gruppen vorrangig dazu, um die Ukraine und Nato-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Iran fokussiere sich voll auf Israel: Waren vor dem Hamas-Massaker auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 nur rund zehn Prozent der Angriffe gegen Israel gerichtet, sind es seitdem rund 50 Prozent.

Wenn es um die Beeinflussung von Wahlen geht, heißt es im Bericht, seien primär Russland, Iran und China aktiv. Sie versuchen demnach, das Publikum in den USA zugunsten einer Partei oder eines Kandidaten zu beeinflussen. Iran setzt dabei vor allem auf Kamala Harris, Russland auf Donald Trump, weshalb man sich auch mal gegenseitig beharke. Microsoft geht davon aus, dass die Aktivitäten in den nächsten Wochen vor den US-Wahlen weiter zunehmen werden.

Was also tun? „Wir sehen auf der bösen Seite eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Staaten und zwischen den mächtigen kriminellen Hackergruppen und deswegen halten wir es für unbedingt notwendig, dass auf der guten Seite diese Zusammenarbeit auch stattfindet“, sagte Ralf Wigand, National Security Officer bei Microsoft Deutschland. Der Konzern habe einen sehr guten und ausführlichen Blick auf die Cloud, andere Einrichtungen hätten einen guten Blick auf ihre On-Premise-Umgebung, die Microsoft wiederum nicht sehe.

„Daraus ergibt sich kein vollständiges Bild“, sagte Wigand. „Wir brauchen dieses vollständige Bild aber auf beiden Seiten, um entsprechend reagieren zu können“, sagte er. Microsoft fordere deshalb – wie etwa BSI-Chefin Claudia Plattner – ein bundeseinheitliches Lagebild. „Wir tauschen diese Informationen gerne aus, wir stehen in regem Kontakt mit den entsprechenden Behörden“, sagte Wigand. Das könne aber keine Einbahnstraße sein. Gabriel Rinaldi

Gesetz auf dem Weg: Der Entwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz ging gestern in die Ressortabstimmung. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten – Unternehmen und Mitarbeitern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der SZ. Zuständig ist neben dem Arbeits- und Sozialressort auch das Innenministerium von Nancy Faeser (beide SPD). Meinem Kollegen Roland Preuß liegt der Entwurf vor. Das geplante Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass digitale Werkzeuge im Arbeitsumfeld nicht zur Überwachung eingesetzt werden.

Regeln für die KI: Der Einsatz von KI im Bewerbungsprozess wird nicht pauschal verboten, er soll reguliert werden. Solche Verfahren dürften nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen und müssten vom Arbeitgeber kontrollierbar sein, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Die eingesetzten Verfahren müssten nachvollziehbar und transparent sein. Zudem dürfe eine KI nicht eingesetzt werden, um im Bewerbungsverfahren auf Umwegen sensible Informationen zum Beispiel über Herkunft, sexuelle Identität oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft herzuleiten. Grundsätzlich soll gelten: Was ein Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch nicht fragen darf, darf er auch nicht durch KI oder Profiling herausfinden.

Die Überwachung von Beschäftigten soll in der Regel nur kurzzeitig, stichprobenhaft oder wegen eines Anlasses zulässig sein. Der Gesetzentwurf nennt hier die Verhütung oder Aufdeckung von Straftaten, also, wenn etwa ein Mitarbeiter im Verdacht steht, zu stehlen oder Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Privat- oder Pausenräume sollen tabu sein. „Wenn es um Videoüberwachung geht, muss es im Beruf auch geschützte Rückzugsräume geben, in denen man unbeobachtet sein kann“, sagte Faeser der SZ.

Steht die Mehrheit? Dass das Sicherheitspaket umstritten ist, ist nicht neu. Bis heute früh müssen sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Büro der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast melden, wenn sie nicht zustimmen wollen. Wie viele es sind, ist noch unklar. Rund 40 Grüne hatten nach Informationen von SZ Dossier am Dienstag angekündigt, unsicher zu sein, ob sie der Reform zustimmen könnten. Deutlich weniger Abgeordnete wollten dem Paket tatsächlich nicht zustimmen, hörten wir.

Trotzdem: Für eine Mehrheit braucht die Ampel mindestens 369 Ja-Stimmen, sie stellt 416 Abgeordnete. 47 Abgeordnete könnten also abweichen. Und die FDP-Fraktion? Dort gibt es nach Informationen von SZ Dossier ebenfalls Haderer. Nicht aber wegen der Schärfe des Pakets, sondern wegen den geplanten Verschärfungen im Waffenrecht. Im Jagdmagazin Pirsch kritisierte der Rechtsanwalt Roberto Ruscico zum Beispiel, dass Behörden zur Kontrolle der Antragsteller auf einen Waffenschein „allgemein zugängliche Quellen“ benutzen dürften.

Wahlkampfzwischenzeiten: Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode das oberste Prozent belasten, um 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Das Konzept ist noch nicht ausgereift, klar ist nur, dass das oberste Prozent „etwas stärker“ belastet werden soll. „Wir werden das ganz konkret hinterlegen“, versprach Mast am Mittwoch. Kritisiert hat das Konzept nicht nur die Opposition, sondern auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, es sei gut, dass die SPD nicht konkret geworden sei. „Das Ergebnis wäre kümmerlich und für die übergroße Zahl der Steuerzahler ernüchternd“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Trotzdem gerechnet: Der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat trotzdem nachrechnen lassen. Er setzte eine „spürbare Entlastung“ von 20 Euro im Monat an, berichten die Kollegen Claus Hulverscheidt, Henrike Roßbach und Georg Ismar. Das würde elf Milliarden Euro kosten, Lindner schlussfolgert daraus, dass der Reichensteuersatz von 45 auf 56 Prozent steigen müsste. Das gehe „voll zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen im Mittelstand“, sagte Lindner, und sei „zutiefst ungerecht“, weil der Staat dann mehr behalte als der Steuerzahler selbst.

Es gehört zu den Eigenheiten des Regierens in Koalitionen, dass Anträgen der Opposition nicht zugestimmt werden darf. Fühlt man sich nicht in der Berliner Politikblase zu Hause, wirkt das merkwürdig.

Aber nun: Weder Kanzler noch Vizekanzler Habeck können dem Antrag der Union zustimmen, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, während die europäische Lieferkettenrichtlinie vorbereitet wird. Aber die Regierung bereitet nun selbst einen Gesetzentwurf in dieser Richtung vor: Berichtspflichten, die nach dem entsprechenden EU-Gesetz nicht weiter bestehen, sollen im Rahmen der Wachstumsinitiative „schnell entfallen“, sagte Scholz kürzlich.

Laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes ist es übrigens unter anderem die Rolle der Opposition, „konkurrierende Gemeinwohlentwürfe anzubieten“.

Vielen Dank! An das Team in Berlin für die Beiträge und das Team in Australien für Schlusskorrektur und Produktion.