Sicherheitspaket: Weiter verfassungswidrig?
Von Laurenz Gehrke, Matthias Punz und Selina Bettendorf
Meldung
Reform des „Hackerparagrafen“ kurz vor Ressortabstimmung
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Gesetzesentwurf zum „Hackerparagraphen“ fast finalisiert. Das erfuhr meine Kollegin Selina Bettendorf gestern aus informierten Kreisen. Demnach soll der Entwurf sehr zeitnah in die Ressortabstimmung gehen. Es soll dabei vonseiten des BMJ eine Regelung getroffen worden sein, die Sicherheitsforschenden entgegenkommt. Möglicherweise wird nicht nur das Strafgesetzbuch angepasst, sondern auch weitere Stellen.
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