Beschäftigtendatenschutz: Gesetz auf dem Weg

Der lang ersehnte Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ging gestern in die Ressortabstimmung. „Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten – Unternehmen und Mitarbeitern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der SZ. Zuständig ist neben dem Arbeits- und Sozialressort auch das Innenministerium von Nancy Faeser (beide SPD). Meinem Kollegen Roland Preuss liegt der Entwurf vor. Das geplante Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass digitale Werkzeuge im Arbeitsumfeld nicht zur Überwachung eingesetzt werden.