von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Rund 30 Wortmeldungen habe es zum Sicherheitspaket in der gestrigen Fraktionssitzung gegeben, berichtet mein Kollege Georg Ismar. Scholz hat, so verstanden ihn jedenfalls seine Zuhörer, indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht, um sich eine Mehrheit für das Sicherheitspaket zu sichern. Demnach sagte Scholz, er könne notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Als erstes berichtete darüber der Spiegel.
Das Paket sieht eine Reihe von Verschärfungen vor, unter anderem sollen Asylbewerber keine Leistungen mehr erhalten, wenn sie sich eigentlich in einem anderen EU-Land aufhalten müssten und dorthin ausreisen könnten. Einen „guten Kompromiss“ hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese die Regelung in einem Schreiben an die Fraktion vor wenigen Tagen genannt.
Mehrheit ja, Abweichler aber auch: Ein Schreiben der Jusos, das am Montag an die Abgeordneten der Fraktion verschickt wurde, kritisierte insbesondere diesen Punkt. Die „vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen“, schrieben sie. Unterzeichnet hat den Brief auch Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Die Mehrheit, glauben selbst linke Abgeordnete, dürfte es für das Paket wohl geben. Abweichler aber auch. Die Grünen rechnen ebenfalls mit Nein-Stimmen.
Die SPD streitet nicht nur intern. Dass der Wahlkampf begonnen hat, ist schon länger klar. Dass die SPD nun neben dem Rentenpaket II auch einen Industriestrompreis und am liebsten eine Entlastung von Verbrauchern bei steigenden Netzentgelten durchsetzen will, dürfte in der Koalition für weitere Spannungen sorgen.