von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Grüne und FDP werfen einander vor, politische Vorhaben zu blockieren. Am Montag gab Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwei Berichte in die Ressortabstimmung, den zur Steuerprogression und den zum Existenzminimum. Das blieb nicht ohne Folgen.
Kein Platz auf der Tagesordnung: Die Berichte enthielten die Zahlen für Lindners geplante Entlastungen bei der Einkommensteuer, das „Steuerfortentwicklungsgesetz“, das im Bundestag liegt. Mit ihm will Lindner den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge und die Eckwerte in der Einkommensteuer an die Inflation anpassen, damit die „kalte Progression“ ausgeglichen wird. Wie Henrike Roßbach und Vivien Timmler berichten, kursierte noch am Montagabend die Nachricht, dass die Grünen dem Lindner-Entwurf einen Platz auf der Tagesordnung des Bundestags verweigern.
Dann halt kein Kabinettsbeschluss: Im Finanzministerium sorgte das für große Empörung. Lindner beschloss, nun ebenfalls etwas zu blockieren, nämlich den geplanten Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen. Die sollen entsprechend den üblichen Formeln erhöht werden, was zu sinkenden Nettogehältern führt. Am Montagmorgen hatte er nach einer Blockade eigentlich eingelenkt, bis es aus Ministeriumskreisen hieß, eine Anpassung der Grenzen sei „an die vollständige Beseitigung der kalten Progression gebunden“.
Gegenseitige Schuldzuweisungen: FDP-PGF Johannes Vogel findet, dass beide blockieren, aber die Grünen angefangen haben. Er habe aber Verständnis dafür, dass Lindner im Gegenzug die Anpassungen blockiere, da sonst stärkere Belastungen beschlossen würden, bevor die Entlastungen durch den Bundestag gekommen seien. Die Grünen sehen das anders. Dass Lindner die Verordnung erst freigegeben, seine Zustimmung aber am nächsten Morgen zurückgezogen habe, sei laut Fraktionsvize Andreas Audretsch „kein verlässliches Regieren“.