von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Seit die israelische Armee mehrfach UN-Blauhelme im Libanon angegriffen hat, verschärft sich der Ton der Ampelkoalitionäre gegenüber Israel. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte gestern, er „erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert“, sprich: den Botschafter einbestellt. Das (grün geführte) Auswärtige Amt (AA) reagierte irritiert, dort hieß es, der Nahostbeauftragte des AA habe „unsere klare Haltung zu den nicht hinnehmbaren Angriffen auf UNIFIL dem israelischen Gesandten, der die israelische Botschaft derzeit leitet, übermittelt“. Botschafter Ron Prosor ist derzeit nach Informationen von SZ Dossier nicht in Berlin.
Der Streit zwischen FDP und Grünen spitzt sich weiter zu. Weil die Liberalen den Grünen, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, in Loyalitätsfragen gegenüber Israel misstrauen, hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, Israel bei Rüstungsexporten wie einen Nato-Partner zu behandeln. Zuletzt hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel nach Informationen der SZ freigegeben.
Drohung aus Amerika: Die USA haben Berichten der Washington Post und CNN zufolge mit einem Wegfallen von Militärhilfen gedroht, wenn die humanitäre Lage im Gazastreifen sich innerhalb der nächsten 30 Tage nicht verbessert. Bereits am Sonntag haben demnach Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin das Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Strategieminister Ron Dermer geschickt. Unter anderem soll Israel einen Grenzübergang zu Gaza öffnen und mindestens 350 Lkws mit Hilfsgütern am Tag in den Gazastreifen lassen. Heute um 11 Uhr ist Philippe Lazzarini, Generalkommissar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), in der Bundespressekonferenz.