von Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Europa muss sich endlich der Wirklichkeit stellen. Russland und Belarus betreiben eine menschenverachtende hybride Kriegsführung, in dem sie Flüchtlinge anlocken und mit dem Ziel der Destabilisierung gezielt in die EU schleusen“, sagte Unions-PGF Thorsten Frei SZ Dossier. Zuvor hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen zu wollen, als Teil seiner neuen Migrationsstrategie. Heute soll der Plan in Tusks Kabinett vorgestellt werden. Beim EU-Gipfel diese Woche dürfte das Vorhaben ebenfalls diskutiert werden.
Einsame Ampel: Dass ausgerechnet der Proeuropäer Donald Tusk klarstelle, dass „unser Asylrecht nicht die passende Antwort auf diese Bedrohung ist“ und er „Deutschland im Bereich der Migrationspolitik ausdrücklich als ‚Negativbeispiel‘ bezeichnet“, solle der Bundesregierung laut Frei zu denken geben. „Es wird einsam um die Migrationspolitik der Ampel. Die Koalition muss endlich ihre Naivität ablegen und die illegale Einwanderung massiv begrenzen“, sagte Frei.
Darum geht es: Geflüchtete, die aus dem benachbarten Belarus die Grenze überqueren, sollen vorübergehend keine Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Belarus und Russland nutzten seit Jahren das europäische Asylrecht aus, indem sie Flüchtlinge über den Luftweg in die beiden Staaten und über die EU-Grenze schließlich nach Polen schicken. Die Migration, sagte Tusk, sei zu einem Kriegsmittel geworden. Die Regeln für den Schengen-Raum erlauben es zwar neuerdings, Grenzübergänge zu schließen, wenn Brüssel eine „Instrumentalisierung“ feststellt. Es gibt aber Zweifel, ob das auch eine Aussetzung des Asylrechts decken würde.
Nur gemeinsam: Wie SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese SZ Dossier sagte, sei es nachvollziehbar, dass Polen angesichts der Bestrebungen aus Moskau und Minsk versuche, die irreguläre Migration zu begrenzen. „Dennoch bin ich sehr skeptisch, nationale Antworten auf die entscheidenden Fragen von Migration und Asyl zu geben“, sagte Wiese. Die EU-Kommission habe dem niederländischen Sonderweg in der Asylpolitik vergangene Woche bereits eine deutliche Absage erteilt. „Denn Ordnung und Steuerung der Migration kann nur gemeinsam im europäischen Verbund gelingen“, sagte Wiese.