Ist das Rentenpaket II der Ampelkoalition eine gute Idee? Für die Alten super, für die Jungen weniger, so die Zusammenfassung der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Was für die Reform spricht: Sie begünstigt Rentnerinnen und Rentner, wenn man das als Vorteil sehen will. Außerdem müssten Erwerbstätige ohne die Reform mehr als bisher privat fürs Alter vorsorgen, weil das Rentenniveau sinken würde – ein Argument für Menschen, die an die gesetzliche Rente glauben.
Was dagegen spricht: Die Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan und Martin Werding kritisierten, durch die Pläne passe sich das Rentensystem nicht mehr der Demografie an, sondern kehre dieses Prinzip ins Gegenteil um. Außerdem bemängelten sie, das Rentenpaket gehe zu Lasten der jüngeren Generation, also siehe oben. Diese Punkte für und wider haben Bastian Brinkmann und Roland Preuß gesammelt.
Fades Handwerk: Vor der gestrigen Anhörung machten Stellungnahmen die Runde, die an den Vorschlägen der Ampel wenig Gutes ließen. Die SPD versuchte diesem Eindruck etwas entgegenzusetzen – und befragte in der Anhörung zuerst jene Fachleute, die ihre Ansichten am ehesten teilen könnten. Gegner der Reform wie CDU und CSU brachten wiederum jene Sachverständigen in Stellung, die eher ihrer Position zugeneigt sind.
Was macht die FDP? Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Stracke, teilte im Nachgang mit, die Ampel kündige mit dem Rentenpaket den Generationenvertrag auf. Und er erhöhte den Druck auf die FDP. Für die Liberalen werde das Paket zum „Lackmustest“, so Stracke. „Jetzt muss die FDP Farbe bekennen, ob sie die Hand dafür reicht, der arbeitenden Mitte immer weniger Netto vom Brutto zu lassen.“