Geheimdienste warnen vor russischer Einflussnahme

Die Chefs der deutschen Geheimdienste warnen vor wachsender russischer Einflussnahme in Deutschland. Der Kreml teste „rote Linien“ aus, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, gestern bei einer Anhörung des parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, wie Christoph Koopmann berichtet. Kahl sprach dabei von einem „bisher ungeahnten Niveau“, auf dem russische Agenten agierten.

Jedes Mittel ist recht: Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte, Ziel des Kremls sei es langfristig, „eine andere Weltordnung zu gestalten“, dazu bediene sich Moskau aller Mittel. Martina Rosenberg, Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), wies darauf hin, dass Russland mit neuen Methoden versuche, die militärische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen und dazu mehr und mehr auf freiwillige Helfer aus den Reihen der Bevölkerung setze.

Wie die AfD eingestuft wird: Thema der Anhörungen waren auch russische Cyberangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen. Verfassungsschutzchef Haldenwang forderte mehr Befugnisse für seine Behörde – etwa um herauszufinden, ob deutsche Parteien Geld aus dem Ausland erhalten. Haldenwang kündigte zudem an, sein Haus werde noch dieses Jahr darüber entscheiden, ob die AfD zu einer „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft oder weiterhin als „Verdachtsfall“ geführt werde.