Sicherheitspaket: Höhere Hürden für die Recherche mit biometrischen Daten

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die Hürden für die Recherche mit biometrischen Daten zu erhöhen. Die zwischen SPD, Grünen und FDP ausgehandelten Änderungen an dem nach dem Terroranschlag von Solingen geschnürten Sicherheitspaket der Bundesregierung legen unter anderem fest, dass die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung nur dann erlaubt ist, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur.