Heute startet im Bundestag der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg in die öffentlichen Zeugenvernehmungen. Der Obmann der SPD, Jakob Blankenburg, will „nicht voreingenommen reingehen“. Er rechnet mit einem ruhigen Auftakt: „Ich erwarte keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse“, sagte er gestern einer kleinen Journalistenrunde. Ziel sei vielmehr, im Detail herauszuarbeiten, ob es eine ergebnisoffene Prüfung gab oder nicht.
Es gibt hier nichts zu sehen! Es geht nicht um Merkels Atomausstieg, sondern um Robert Habecks Entscheidungen nach dem 24. Februar 2022: also darum, ob man die eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vormaligen Kanzlerin hätte rückgängig machen sollen, nachdem sich die andere – billiges Gas aus Russland zu beziehen – erledigt hatte. Die Union möchte untersuchen, ob Habeck die Frage, ob die verbliebenen Meiler nach Kriegsausbruch weiterbetrieben werden sollten, ebenso energiepolitisch grundsatzentschieden habe.
Bottom-up... Befragt werden sollen zunächst drei Referenten des Bundesumweltministeriums, denn dort und in Habecks Hause wurden die entscheidenden Vermerke verfasst. Es wird heute insbesondere darum gehen, ob Abteilungsleiter, Pressestelle und Staatssekretär des BMUV die Fachebene in die endgültige Formulierung des Vermerks einbezogen haben. Anschließend stehen eine Abteilungsleiterin und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung auf der Liste.
..aber nicht bis ganz oben. Laut Blankenburg hat die Union über 300 Zeugen benannt. Habeck und sein Ex-Staatssekretär Patrick Graichen seien nicht darunter, sagte er. „Um Ostern müsste ein Großteil der Zeugenbefragung abgeschlossen sein, da vor der Sommerpause der Abschlussbericht stehen muss“, sagte Blankenburg. Hinzu kommen hunderttausende Seiten, insgesamt 13,3 Gigabyte an Daten.
Keine Handbremse: Die Obleute der Ampel sind im Austausch. Der Obmann der FDP, Frank Schäffler, sagte derweil, das werde „kein Untersuchungsausschuss mit Handbremse“. Er wolle herausfinden, ob getrickst worden sei. „Wenn die Leitungsebene die Fachleute übergangen haben sollte, dann wäre das ein brisanter Vorgang“, sagte Schäffler.