BMWK: Mit dem DSA gegen Temu und Shein
Von Miriam Dahlinger
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Miriam Dahlinger
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Das Vorhaben sieht vor, Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Gebieten bei Staat und Wirtschaft künftig schärfer zu überprüfen.
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