CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Brombeerkoalition fortgesetzt. Gestern ging es unter anderem um Bildung, Familie, Migration, Justiz und Inneres. „Der Tag der großen Themen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, es nannte.
Hintergrund: Eigentlich wären die Gespräche schon für Montag geplant gewesen, doch die Verhandlungen stockten. Die SPD ist verärgert über das Vorgehen von CDU und BSW. Auslöser ist einerseits der Corona-Untersuchungsausschuss, den das BSW beantragt hat und dabei von Teilen der CDU unterstützt wird. Und auch der Gastbeitrag von Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke, indem die drei eine „aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“ im Ukraine-Krieg fordern, stieß bei SPD-Landeschef Georg Maier nicht auf Wohlwollen. Am Montag fand daher nur ein Gespräch zwischen den Parteispitzen statt.
Wie es weitergeht: Ziel sei es, bis zum Ende der Woche zu einem Papier zu kommen, das so abgestimmt sei, dass man es den Parteigremien vortragen könne, sagte CDU-Politiker Bühl. Dann müsse man sehen, „ob das, was wir hier verhandelt haben, auch weiter mehrheitsfähig sein kann“. Zu den – nun ja – Komplikationen sagte Katharina Schenk, die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD: Für ihre Partei stehe weiter fest, dass Themen, die auf Bundesebene verhandelt werden, „keine prägende Rolle“ in Koalitionsverhandlungen und Sondierungen spielen können. Ihre Partei fühle sich auch nicht berufen, Entscheidungen von Bundesebene „zurückzurollen oder anders zu kommentieren“. Man nehme aber zur Kenntnis, dass andere Parteien dazu andere Prioritäten haben.