Faeser für frühere Außengrenzverfahren an Flughäfen

Auch eine Bundesinnenministerin muss warten. Fünf Minuten stand Nancy Faeser (SPD) gestern vor dem Sitzungssaal der FDP-Bundestagsfraktion, bis ihr die Liberalen die Tür öffneten. Drinnen unterhielten sich Faeser und die FPD-Abgeordneten dann über Migrationspolitik. „Sehr gut“ und „sehr konstruktiv“, versteht sich. Um das Sicherheitspaket der Regierung ging es aber nicht, um den Neun-Punkte-Plan der FDP-Fraktion auch nicht, wie Faeser nach dem Gespräch betonte.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Das Sicherheitspaket taucht in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags auf, ebenso wenig wie das Rentenpaket. Zwei Ampel-Vorhaben also, die innerhalb der Koalition noch für Streit sorgen könnten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr rechnete gestern damit, dass das Sicherheitspaket spätestens nächste Woche beraten werde. Das müsste es dann auch, damit sich noch im Oktober per Fristverkürzung der Bundesrat damit beschäftigen kann. Dürr sagte allerdings, er sehe „viel Bewegung auf allen Seiten“ und glaube, dass „die Grünen ebenfalls das Sicherheitspaket mittragen werden“. Aus liberalen Kreisen war zu hören, dass die vorhandenen Fragen alle „lösbar“ seien.

Frühere Verschärfung: Wie Faeser nach dem Gespräch sagte, habe sie bei der EU-Kommission angefragt, ob eine der geplanten Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an deutschen Flughäfen schon früher umgesetzt werden dürfte. Konkret geht es darum, bei Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von europaweit weniger als 20 Prozent schon an der EU-Außengrenze zu prüfen, ob jemand Anspruch auf Schutz hat oder nicht.

Weniger Asylanträge: Faeser sagte, die von der Ampel bereits beschlossenen Änderungen zeigten Wirkung: „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als letztes Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“ In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben rund 179.000 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt, darunter rund 23.000 türkische Staatsbürger. Sollte die frühere Prüfung möglich sein, würden darunter auch Asylbewerber aus der Türkei fallen.

Lange Grenzkontrollen: Derweil betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei RTL, dass er gerade mit den Regierungschefs der EU-Nachbarstaaten telefoniere und wolle, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen so lange wie möglich fortgeführt werden. „Und das wird sehr lange sein“, fügte der Kanzler hinzu.