Staatsreform, Digitalministerium und digitale Infrastruktur: Was Merz digitalpolitisch vorhat

„Möglicherweise brauchen wir in Deutschland doch nochmal eine Föderalismusreformkommission“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz gestern beim politischen Abend des Bitkom in Berlin. „Wenn man so etwas machen will, muss man es am Anfang der Wahlperiode machen, mit einem klaren Zeitplan, um zur Mitte der Wahlperiode fertig zu sein“, so Merz. Denn am Ende des Prozesses brauche es Grundgesetzänderungen und Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Die Union denke „ernsthaft“ über eine Staatsreform nach, wolle sie aber erst in ein Wahlprogramm schreiben, wenn es vonseiten der Länder einen Grundkonsens dafür gebe. „Denn wenn das im Streit beginnt, dann ist es von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“