Gelbe Migrationswende mit schwarz-grünem Anstrich

Um die Grünen in der Migrationspolitik unter Druck zu setzen, hat die FDP ein Papier beschlossen, diesmal die Bundestagsfraktion. Ihr Vorstand hat sich am Wochenende auf einen Neun-Punkte-Plan für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik geeinigt. Brisant ist: Die FDP greift in ihrem Plan fast nur Punkte auf, die von den schwarz-grün regierten Ländern gemeinsam im Bundesrat vorgetragen wurden (SZ Dossier berichtete).

Warum das wichtig ist: Migration, das hatte Parteichef Christian Lindner gesagt, gehört zu den drei Themen, die man bei den Liberalen im „Herbst der Entscheidungen“ gelöst sehen will. „Deutschland braucht eine neue Realpolitik in der Migration“, leiten sie nun das Papier ein, das SZ Dossier vorliegt. Die Fraktion will neun Vorschläge beschließen, davon sieben aus der schwarz-grünen Bundesratsinitiative. „Alles Dinge, die die Grünen im Bund ablehnen“, hören wir aus der Fraktion. „Die Bewegung, die wir in den Ländern sehen, muss auch im Bund für Bewegung sorgen“, heißt es im Papier.

Bett, Seife, Brot: Eigene Ideen hat die FDP auch. Wenn es nach dem Fraktionsvorstand um Christian Dürr geht, sollen vor allem abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, wesentlich weniger Unterstützung bekommen. „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der Bild am Sonntag. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte Dürr. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Schwarz-grüne Inspo: Über diese zwei FDP-Forderungen hinaus wollen die Liberalen etwa wie Schwarz-Grün die sicheren Herkunftsstaaten ausweiten und einen Mechanismus etablieren, nachdem automatisch eine rechtliche Prüfung erfolgt, wenn die Schutzquote für einen Staat über mehrere Jahre unter fünf Prozent liegt. Erste grüne Reaktionen, die einen Aufschluss geben auf die kommenden Tage, gab es schon zu bestaunen: „Wie verzweifelt muss man eigentlich sein?“, twitterte Grünen-MdB Beate Müller-Gemmeke.