Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz sehen sich in den kommenden Wochen häufiger: Vor seinem Besuch beim Berlin Global Dialogue besucht Macron Scholz heute im Kanzleramt, zwei Wochen später sehen sie sich beim Europäischen Rat.
Macron als Regierungserklärer: „Es ist ein guter Zeitpunkt, um sich auszutauschen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, SZ Dossier. Der Europäische Rat muss schließlich vorbereitet werden. Es ist das erste Treffen, seit Ursula von der Leyen ihre neue EU-Kommission vorgestellt hat. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem die Ukraine, die Situation im Nahen Osten und Wettbewerbsfähigkeit. „Zudem dürfte interessant werden, was Macron zu seiner neuen Regierung sagt“, sagte Schmid. „Die außenpolitischen Posten sind zwar mit Pro-Europäern besetzt, aber die neue Regierung wird von Rechtsextremen toleriert.“
Die Konstellation in Frankreich ist kompliziert: Michel Barniers Kabinett gehören knapp 40 Mitglieder an, 19 sind vollberechtigte Minister. Die meisten gehören zum Lager um Macron, doch die Verschiebung nach rechts ist unübersehbar. Unter anderem die Landwirtschaftsministerin, die Bildungsministerin und der Innenminister gehören den Républicains an, der Schwesterpartei von CDU und CSU. Besonders Innenminister Bruno Retailleau gilt als Hardliner. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit, Retailleau soll die extreme Rechte zufriedenstellen, schreibt mein Kollege Oliver Meiler in Paris. Die extreme Rechte duldet die Regierung. Einwanderung hält Retailleau für das größte Problem Frankreichs.
Dazu kommt ein riesiges Haushaltsloch: Schon im Juli hat der Europäische Rat in Brüssel ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Premierminister Barnier muss in den kommenden Wochen einen Haushalt vorlegen, laut dem früheren Wirtschaftsminister Bruno Le Maire muss Frankreich in den nächsten drei Jahren rund 100 Milliarden Euro einsparen. „Es gibt also genügend Stoff zu besprechen“, sagte Schmid.