von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Sondierungsgespräche einer möglichen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen haben gestern begonnen. Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen sprachen sich die Landes-Jusos gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD aus. Die musste zum Auftakt auch noch auf ihren Landeschef Georg Maier verzichten, der krank war.
Intensive Gespräche: Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU sagte, die Verhandler hätten „intensiv“ über die Themen moderner Staat und Haushalt gesprochen. „Sehr konstruktiv“ sei die Diskussionskultur gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katharina Schenk, sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich die Gespräche weiterhin gut entwickeln werden. Am Mittwoch soll es weitergehen.
Die Gemeinsamkeiten: Matthias Diermeier vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat analysiert, wo sich die Verhandler schnell einig werden könnten und wo es hapern könnte. Bei der Problembeschreibung, sagte Diermeier, seien die Parteien gar nicht so weit voneinander entfernt, insbesondere bei wirtschaftlichen Fragen: „Es gibt einen Fachkräftemangel, es gibt zu viel Bürokratie und eine zu hohe Kostenbelastung.“ Auch was die Stärkung des ländlichen Raums angeht, sieht er Schnittmengen – bei der Daseinsvorsorge etwa, auch bei besseren Konzepten für den ÖPNV, bei der Digitalisierung und der Breitbandversorgung. „Unter dem Stichwort gleichwertige Lebensverhältnisse wird man sehr gut zusammenkommen“, sagte Diermeier SZ Dossier.
Die Unterschiede: Beim landespolitisch wichtigen Thema Schule und Bildung könnte es schon knackiger werden, sagte Diermeier. CDU und BSW könnten sich wohl relativ leicht darauf verständigen, sich auf Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu konzentrieren und Schulen nicht zu überladen mit allem, was darüber hinausgehe. Mit der SPD könnte es da schwerer werden, die Sozialdemokraten hätten da sicherlich „ein etwas anderes Bildungsverständnis“. Die CDU zum Beispiel fordert Schulnoten ab der 2. Klasse und außerdem sogenannte Kopfnoten für Fleiß und Mitarbeit, die SPD dagegen würde Noten bis zur 4. Klasse gerne mit „individuellen Beurteilungen und Entwicklungsgesprächen“ ersetzen. Und wo die Sozialdemokraten proklamieren, die Schule von morgen sei digital, will das BSW Smartphones und iPads aus Grundschulen verbannen.
Wie weit geht Wagenknecht? Am Ende entscheidend könnte aber ohnehin sein, was Sarah Wagenknecht von einer möglichen Regierungsbeteiligung hält. Wagenknechts Prämisse in der Sache geht so: Das BSW sei gegründet worden, um die Politik zu verändern. Diese Hoffnung ihrer Wähler dürfe die Partei nicht enttäuschen. Damit legt sie die Latte für eine mögliche Regierungsbeteiligung hoch – und verschafft sich und ihrer Partei eine Ausstiegsoption.