Digitalagentur-Gesetz im Bundesrat

Diese Woche tagt der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Regierung für ein Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG). Die bereits öffentliche Empfehlung des Gesundheitsausschusses kritisiert die im Regierungsentwurf vorgesehene Veröffentlichung einer Roadmap, welche die Auftragszuweisung per Gesetz an die Digitalagentur ersetzen soll.

Außerdem empfiehlt der Gesundheitsausschuss, die verpflichtende Nutzung eines Sofortnachrichtendienstes auch für Leistungserbringer, etwa Praxen und Kliniken, zu streichen. Sowie eine Digitalberatung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen auch für zukünftige Leistungserbringer. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungsbedürftig.