von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Migrationsdebatte hat sich auch im Brandenburger Wahlkampf verändert – und deutlich verschärft. Wir haben mithilfe von Divergences, einem aus Fernseh- und Radioauftritten gespeisten Monitoring-Werkzeug, die politischen Positionen der Spitzenkandidaten von SPD und CDU analysiert. In der Regierung sind deutliche Unterschiede zu sehen – und im Zeitverlauf auch beim Ministerpräsidenten selbst.
Kritik am Partner: So forderte CDU-Kandidat Redmann eine Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und sah die Notwendigkeit, die Dublin-Verordnung zu ignorieren, da andere Länder dies ebenfalls täten. „Wenn ein Vertrag von niemandem sonst mehr gelebt wird, dann ist auch Deutschland nicht verpflichtet, als Letzter sich an diesen Vertrag zu halten“, sagte er Anfang September dem RBB. Nach dem Anschlag in Solingen forderte er eine konsequente Abschiebepolitik und kritisierte die SPD: „Ich fordere von Woidke, die SPD-Bundesspitze zu überzeugen, der Einführung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen zuzustimmen“, sagte er Antenne Brandenburg.
Keine pauschalen Verurteilungen: Dietmar Woidke (SPD) betonte zwar die Notwendigkeit, konsequent gegen ausreisepflichtige Asylbewerber vorzugehen und die Sicherheitslage zu verbessern. Er sprach sich aber auch stets für eine differenzierte Betrachtung aus, kritisierte eine pauschale Verbindung von Migration und Kriminalität. „Die große, große Mehrheit ist ja rechtstreu und strengt sich hier an und versucht anzukommen“, sagte er Anfang September im ZDF. Nach Solingen wünschte sich Woidke strengere Maßnahmen, um Fehler nicht zu wiederholen, sprach von einem „Gesamtpaket“ zur Verbesserung der Situation.
Potsdamer Migrationswende: Vor einigen Tagen forderte er dann, Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, antwortete er auf die Frage, ob das mit der Bundes-SPD abgestimmt worden sei.