Fragt man Sozialpolitiker von SPD und Grünen nach den Prioritäten für den Rest der Legislaturperiode, fällt immer ein Vorhaben: das Tariftreuegesetz. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Finanzministerium aber blockiert nun die Verbändeanhörung. Für das Finanzministerium sei es wichtig, dass bürokratische Hürden insgesamt nicht erhöht würden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Weder das Bundeskanzleramt noch das Arbeitsministerium wollten den Vorgang öffentlich kommentieren. Wenn Bürokratie „für Unternehmen auferlegt wird, müssen bestehende Lasten anderswo wegfallen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine SZ Dossier.
Teutrine kritisierte die fehlende Flexibilität des Gesetzes: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, künftig generell unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zur „Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden“, hieß es im Koalitionsvertrag dazu. „Ein sogenanntes Tariftreuegesetz darf nicht dazu führen, dass kleine und mittelständische Betriebe sowie innovative Start-Ups von öffentlichen Aufträgen faktisch ausgeschlossen werden“, sagte Teutrine. Ohne „agile Start-Ups“ stelle sich der Staat bei der Digitalisierung selbst ein Bein, sagte er.
SPD irritiert von Lindner: „Ich finde es irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gibt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Es gehe darum „faire Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen, auch für die Unternehmen, die „ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben“. Führende SPDler erwarten vom Kanzler in den kommenden Monaten eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift. „Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben“, sagte SPD-Vize Serpil Midyatli der Bild-Zeitung.