von Valerie Höhne, Florian Eder und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Bundesregierung streitet wieder, es geht, auch dieses Mal, um Milliarden. Aber, anders als sonst, fehlen sie nicht, sondern wurden gerade frei, weil Intel den Bau seiner Halbleiterfirma um mindestens zwei Jahre verschiebt. In diesem Jahr waren laut Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund vier Milliarden dafür vorgesehen, in den kommenden zwei Jahren noch einmal jeweils drei Milliarden Euro, insgesamt soll der Bau mit 9,9 Milliarden Euro gefördert werden.
Scholz warnte davor, die Mittel voreilig anderweitig zu verplanen, es gebe „keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich auf X bereits anders geäußert, alle nicht benötigten Mittel müssten „zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt dagegen, die Mittel müssten im Klima- und Transformationsfonds bleiben.
Wie viel Geld wandert in den KTF? Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 wird der Nachtragshaushalt 2024 verhandelt. Wegen fehlender Mittel sollen dem KTF gute zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zugeleitet werden. Doch müssten vier Milliarden, die zumindest derzeit nicht für den Bau der Intel-Fabrik benötigt werden, tatsächlich aus dem Kernhaushalt substituiert werden? Diese Frage stellt man sich in mindestens einer Regierungsfraktion.
Ein Ampel-Haushälter sieht es anders, die Mittel sollten auf jeden Fall im KTF verbleiben, sagte er SZ Dossier. Auch dort sei die Globale Minderausgabe hoch. Geld also, bei dem die Regierung bisher damit rechnet, dass es nicht ausgegeben werden kann. Doch die Liberalen zweifeln an dieser Prioritätensetzung. Schließlich war es das gemeinsame Anliegen der Bundesregierung, die Globale Minderausgabe im Kernhaushalt bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 zu senken. Bislang liegt sie bei rund zwölf Milliarden Euro.
Die Alternativen: Eine ganz andere Idee hat der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, berichtet mein Kollege Matthias Punz in der heutigen Ausgabe des Dossiers Digitalwende. „Wenn wir nur eine der zehn Milliarden rausnehmen, das Geld privat hebeln und zum Beispiel in Quantencomputing stecken, wird sich das vielfach lohnen“, sagte er SZ Dossier. Es gebe Firmen aus dem Bereich, die derzeit einen Standort für eine Demo-Fabrik suchten, davon könne man langfristig profitieren. Zumindest ein Teil des Geldes solle in die Zukunft fließen, sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz SZ Dossier – nicht aber, in welche Bereiche.