Woidke hat noch eine Woche für die Aufholjagd

Im Endspurt reisen in den kommenden Tagen noch einmal Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern nach Oranienburg, Neuruppin und Potsdam, um die Wahlkämpfer dort zu unterstützen. Weiter unerwünscht ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Sache lieber ohne ihn regeln. Er hat angekündigt, das Land als Ministerpräsident nur weiterzuführen, wenn er am Wahlabend vor der AfD liegt. Er ist fast dran.

Riskante Strategie: Laut dem aktuellen „Brandenburgtrend“, einer Befragung von Infratest dimap im Auftrag der ARD, kommt Woidke seinem Ziel näher, könnte eventuell seine Koalition fortsetzen, ist aber bisher nicht jenseits der selbst gesetzten Schwelle. Die SPD liegt aktuell bei 26 Prozent und steigert sich damit um drei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche.

Stärkste Kraft wäre aber weiterhin die AfD mit 27 Prozent. Die CDU liegt aktuell bei 16 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als noch in der vergangenen Woche. Das BSW verliert ebenfalls zwei Prozentpunkte und kommt auf 13 Prozent.

Achtung Extremisten: Anders als in Sachsen und Thüringen gilt die AfD in Brandenburg nicht als gesichert rechtsextremistisch, sondern als Verdachtsfall. Sechs Mitglieder der Landtagsfraktion werden allerdings als rechtsextremistisch eingestuft. Den Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt bezeichnete der Verfassungsschutzchef in Brandenburg schon vor Jahren als „erwiesenen Rechtsextremisten“. Vergangene Woche verschickte die Behörde eine Mitteilung, in der sie darauf hinwies, dass die Junge Alternative in Brandenburg im Wahlkampf mit einer Frau wirbt, die den Holocaust leugnete und den Genozid an bosnischen Muslimen in Srebrenica als „sehr geil“ bezeichnete.

Achtung Sperrminorität: Heute Abend reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer „Townhall“ nach Cottbus und tritt dort gemeinsam mit Spitzenkandidatin Antje Töpfer auf. Den Grünen könnte es passieren, dass sie den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, sie liegen derzeit bei 4,5 Prozent. Noch schlechter sieht es für die Linke aus, die auf vier Prozent kommt. Sollten die beiden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, erhöht das die Chancen der AfD auf eine Sperrminorität.

Achtung Grundmandatsklausel: Möglich ist der Einzug in den Landtag aber auch, wenn eine Partei in mindestens einem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnt. Im Fall der Freien Wähler, die bei 4,5 Prozent liegen, dürften die Hoffnungen diesbezüglich auf Péter Vida ruhen, der 2019 seinen Wahlkreis Barnim II gewann. Entscheidend könnte es in der Landeshauptstadt Potsdam werden, wo die Grüne Marie Schäffer das Direktmandat hält. Erwartet wird dort ein knappes Rennen zwischen ihr und SPD-Kulturministerin Manja Schüle.