Zwar liefern die USA im Gegensatz zu Deutschland Raketen mit hoher Reichweite, doch bislang war Joe Biden beim Einsatz dieser Waffen tief in russischem Gebiet zurückhaltend. Der US-Präsident war darin Scholz' Vorbild, wobei die Hoffnung, daraus weltpolitisches Format zu ziehen, eine rein Berliner Hoffnung war.
Nach Washington. Nun haben US-Abgeordnete beider Parteien den Präsidenten in einem Brief aufgefordert, den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele tief im russischen Inland zu erlauben und die Beschränkungen „sofort“ aufzuheben. „Der Ukraine werden Handschellen angelegt“, sagte der demokratische Abgeordnete Jake Auchincloss meinem Kollegen Mathias Hammer. Der Kongressabgeordnete aus Massachusetts gehört zu den mehr als 30 Unterzeichnern des Briefs.
Ein-Zwei-Schlag: Auchincloss sagte, die Regierung Biden solle der Ukraine erlauben, russische Militärbasen sowie wichtige Ölraffinerien in der Region Moskau mit von den USA gelieferten Raketen anzugreifen. In Verbindung mit schärferen Sanktionen gegen russisches Öl, sagte Auchincloss, könnte dieser Politikwechsel ein „Doppelschlag gegen Putins Petro-Staat“ sein, der das Momentum wieder auf die Seite der Ukraine lenken könnte.
Bidens Vermächtnis? „Das kann sein Vermächtnis sein“, sagte Auchincloss. „Wenn er im Januar aus dem Amt scheidet, könnte dieser Krieg aufgrund der von ihm getroffenen Entscheidungen ganz anders aussehen.“ Wenn Kamala Harris gewählt würde, könnte Russlands Kriegswirtschaft ernsthaft geschädigt worden sein. Mit den Krediten in Höhe von 50 Milliarden Dollar, die der Ukraine durch die Zinsen eingefrorener russischer Vermögen zugestanden werden sollen, könne sich die Verhandlungsposition der Ukraine „innerhalb von ein paar Monaten erheblich verändern. Alle Instrumente, die wir dafür brauchen, sind vorhanden”, sagte Auchincloss.
Spielraum für Manöver: Biden soll dieses Thema heute mit dem britischen Premierminister Keir Starmer erörtern, der Washington besucht. Hochrangige US-Beamte haben signalisiert, dass sie zumindest einen Politikwechsel in Betracht ziehen. Die New York Times berichtete, Biden könnte dem Einsatz von westlichen Langstreckenraketen zustimmen, solange sie nicht aus den USA stammten. Während ukrainische Beamte seit Monaten darauf hoffen, weiter nach Russland vorzustoßen, befürchten US-Beamte jedoch seit langem, dass dies zu einer russischen Eskalation führen könnte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland „angemessene Gegenmaßnahmen“ ergreifen würde, wenn die USA ihre Beschränkungen lockern.