Migrationspolitik soll ohne Union verschärft werden

Der Kanzler war klar. Scholz will die Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP der Union gestern vorgeschlagen haben, auch ohne sie umsetzen, sagte er in der Generaldebatte. Kernelement des Vorschlags von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Verfahren von Asylsuchenden zu beschleunigen – und sie somit schneller in jenen EU-Staat zu bringen, der nach den Dublin-Regeln eigentlich für sie zuständig ist. Künftig soll das nicht daran scheitern, dass Behörden Personen nicht finden können. Sie müssen also wissen, wo die Geflüchteten sich aufhalten.

Am einfachsten wäre das wohl, wenn sie dafür festgehalten würden. In einem Dokument aus Regierungskreisen, dass SZ Dossier vorliegt, heißt es „um ein Untertauchen zu vermeiden“ sollen Asylbewerber im Fall von Fluchtgefahr gegebenenfalls in Haft genommen werden können. Dafür brauche es allerdings ausreichend Haftplätze, „möglichst in Grenznähe“. Alternativ, also, wenn keine Haft in Betracht kommt, soll den Asylbewerbern eine feste Wohnsitzauflage zugewiesen werden.

Viele Grüne sind skeptisch. Hinter vorgehaltener Hand fragen sie sich, warum die Sozialdemokraten sich von der Union so haben treiben lassen. Öffentlich äußern will sich kaum jemand, zumal Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erst vorgestern in der Bundespressekonferenz sagte, sie bedaure es, dass die Gespräche mit der Union nicht weitergeführt worden seien. Sie müssen ja mit ihren Koalitionspartnern weiterverhandeln. In Nordrhein-Westfalen haben die Landesgrünen gestern gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein weitreichendes Sicherheitspaket vorgestellt, unter anderem soll KI beim Aufspüren von Extremisten im Internet zum Einsatz kommen.

Sehr offen aussprechen kann ihre Zweifel Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete der Linken. Wenn dieses Verfahren zu einer pauschalen Inhaftierung führe, „ist es rechtswidrig. Und das wird die Praxis zeigen", sagte sie SZ Dossier. Aus politischer Sicht steht für Bünger fest: „Nancy Faeser lässt sich von rechts am Nasenring durch die Manege ziehen.“