Größtes Koalitionsrisiko Haushalt

Gelingt es nicht, einen Haushalt aufzustellen, ist die Koalition am Ende. Sie wäre es auch, wenn SPD und Grüne eine Lockerung der Schuldenbremse durchsetzen wollten oder SPD und FDP gemeinsam mit der Union Verschärfungen in der Asylpolitik beschlössen, die die Grünen nicht mittragen. So sieht es aus, am Montagmorgen einer angeblich wieder einmal entscheidenden Woche.

Haltelinien werden klar gezogen: Die SPD, sagte Haushälter Dennis Rohde SZ Dossier, würde die „Aufwüchse von einer Milliarde Euro bei den Sicherheitsdiensten genauso dauerhaft verteidigen, wie das Rentenversprechen oder die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato“.

Über humanitäre Hilfe sprechen: Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, seine Partei habe schon im Regierungsverfahren „einen Abbau des Sozialstaats und ein Kaputtsparen beim Klimaschutz“ verhindert, nicht mittragen wollen sie die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe. „Darüber werden wir diskutieren.“

Sicher nicht über dieses Thema sprechen will die FDP, sie könnte aber durchaus mit Änderungen leben. „Wir sind offen für Änderungen im Haushalt, wichtig ist aber, dass die Finanzierung geklärt ist“, sagte der Haushaltspolitiker Christoph Meyer SZ Dossier. Kritik kommt laut einer Meldung des Spiegel bereits vom Bundesrechnungshof, die Haushaltspläne seien mit „erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es demnach, eine Konsolidierung habe „nicht stattgefunden“. Das sieht die Union oppositionsgetreu genauso, als nicht „seriös“ bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die geplante Globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro.

Die FDP wehrt sich. „Dieser Haushaltsentwurf bildet vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Konfliktlinien in der Koalition im Rahmen der Schuldenbremse eine solide Basis“, sagte Meyer. Trotzdem habe die FDP sich „weitere Konsolidierungsschritte“ vorstellen können. Grünen-Politiker Kindler sieht es gelassener: „Wir haben schon im letzten Verfahren gezeigt, dass wir den Haushalt fair und konstruktiv verabschieden können.“