Bundesrechnungshof kritisiert IT-Steuerung der Bundesregierung

Laut einem Papier des Fraktionsvorstands der CDU/CSU-Fraktion, das sie bei ihrer Klausur auf Schloss Neuhardenberg verabschiedet hat, soll bei einer kommenden Regierungsbeteiligung der Union kein Gesetz mehr ohne „Digital-Check“ verabschiedet werden, der ist zwar schon eingeführt, wird aber nicht flächendeckend angewandt. Es soll demnach kontrolliert werden, was digital umgesetzt werden könne. Die „Digitalisierung des Bundes muss zentral koordiniert und durchgesetzt werden“, schrieb der Fraktionsvorstand. Ein Digitalministerium forderte die Fraktion, anders als Bild berichtete, nicht.

Das wäre vielleicht nötig: Mein Kollege Matthias Punz hat im Dossier Digitalwende berichtet, dass der Bundesrechnungshof die IT-Steuerung des Bundes scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat derzeit weder einen Überblick über die Ausgaben des Bundes mit Bezug zu IT und Digitalisierung noch über die bisher umgesetzten IT-Standards in der Bundesverwaltung“, schreiben die Prüfer in einem nicht-öffentlichen Bericht. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, „geeignete, ressortübergreifende Strukturen zu schaffen“. Trotz hoher Kosten gebe es wenig konkrete Ergebnisse.

Das ist die Struktur bisher: Das oberste IT-Gremium der Bundesregierung ist der IT-Rat, in diesem sitzen Staatssekretäre. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Regierung für Informationstechnik, leiten die Runde. Darunter gibt es ein Gremium, das durch die IT-Beauftragten der Ressorts gebildet wird und sich CIO-Board nennt. Die strategischen Vorgaben des IT-Rats soll dieses Gremium umsetzen. Darunter gibt es weitere operative Gremien.

Die Kritik aus dem Rechnungshof: Die Gremien befassten sich oft doppelt mit Themen, die Entscheidungen würden schleppend oder gar nicht getroffen und wenn doch, dann nicht umgesetzt.

Neue Strukturen gefordert: Bisher gilt in den meisten Gremien trotz kleinerer Änderungen beim CIO-Board noch immer das Einstimmigkeitsprinzip. Der Bundesrechnungshof fordert, das zu ändern. Es müsse zudem ein „dauerhaftes zentrales IT-Budget“ eingerichtet werden. „Der große Wurf ist nur am Anfang einer Legislaturperiode möglich“, sagte zur Strukturfrage ein hochrangiger Beamter aus dem Bundesinnenministerium SZ Dossier.