Regierung weist „überragendes öffentliches Interesse" für CCS zurück

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates, Carbon Capture and Storage (CCS) in das „überragende öffentliche Interesse" zu stellen, zurückgewiesen. Mit der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) will die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Abscheidung und den Transport von CO₂ schaffen, dem Bundesrat ging das Gesetz jedoch nicht weit genug. Im Mai ging das KSpG durch das Kabinett, die Positionierung der Bundesregierung habe sich seitdem nicht geändert, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums SZ Dossier mit.