Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen, es sei wichtig, weiterhin „das Richtige“ für die Ukraine zu tun, nicht das Bequeme. Seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei der das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Ukraine-kritischen Haltung große Gewinnerin des Abends war, ist das noch schwieriger geworden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Wahlkampf gefordert, die Waffenlieferungen an das Land deutlich zu reduzieren.
Gibt es Konsequenzen? Dazu kommen die Haushaltsmittel, die für 2025 deutlich geringer ausfallen als 2024. Deutschland sei „mit großem Abstand“ stärkster Unterstützer der Ukraine, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gestern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte nachmittags den ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow zum Antrittsbesuch getroffen, Scholz hatte dem überfallenen Land weitere Luftverteidigungssysteme, acht vom Typ Iris-T SLM und neun vom Typ Iris-T SLS versprochen.
Aus dem Parlament gibt es Kritik, auch weil unklar ist, wann Mittel aus den Zinseinnahmen der eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung stehen, die die Gelder aus Deutschland ersetzen sollen. Mit den „Kürzungen der Ukrainehilfe im Haushalt“ drohe „nicht nur ein immenser Vertrauensverlust, sondern es fehlt jetzt akut Geld für dringend notwendige Bestellungen im Bereich der Luftverteidigung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger SZ Dossier. „Vor kurzem haben wir die Republikaner hart für ihre verantwortungslose Verweigerung kritisiert, nun gibt es einen deutschen Finanzminister, der zynisch das Gleiche tut und offensichtlich die Ukraine im Stich lassen will“, sagte sie.
Russische Angriffe und Kabinettsumbildung: Einen Tag nach dem schweren Angriff auf die Stadt Poltawa, bei dem mindestens 51 Menschen starben, hat Russland die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen, nach ukrainischen Angaben kamen mindestens sieben Menschen ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat einen größeren Kabinettsumbau vorgenommen, gestern legten mehrere Minister offiziell ihr Amt nieder, heute wird Außenminister Dmytro Kuleba entlassen. Baerbock sagte, sie bedaure sehr, dass Kuleba sein Amt niederlege.