In der FDP stellen sie wieder mal die Ampel infrage

Es passt ins Gesamtbild: Laut einer neuen Insa-Umfrage wäre die FDP – 4,5 Prozent der Stimmen – nicht mehr im Bundestag vertreten. Ab heute kommt die Bundestagsfraktion zur Herbstklausur zusammen. In Hamburg geht es drei Tage um Positionspapiere, um den Haushalt und den wirtschaftlichen Aufbruch, den die Liberalen wieder einmal ausrufen wollen. Bestimmendes Thema: die Landtagswahlen und mit ihnen das Ansehen von Regierung und Partei.

Lindner unter Druck: Die FDP hat bei der Wahl in Thüringen 1,6 Prozent geholt, lag nur 1000 Stimmen vor der Tierschutzpartei. In Sachsen waren es 0,9 Prozent der Stimmen. Als Reaktion forderte die Gruppierung „Weckruf“ die Parteiführung per Brief auf, die Koalition zu verlassen. Andernfalls, da endet die liberale Geduld, solle Christian Lindner als Parteivorsitzender zurücktreten. Der hält nichts von einem Ampel-Ausstieg, der Bundesvorstand hält es mit ihrem Chef. Die „Weckruf“-Gruppe fand, ein passender Thronfolger könne Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sein. Damit ist sie bislang recht allein, jedenfalls fehlen prominentere Unterstützer.

Trotzdem, die Diskussion ums Ampel-Aus wird ernsthaft geführt. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampelkoalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.“ Wenig passieren, da sind sich alle einig, wird vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg. Je nach Wahlergebnis könnten die Diskussionen danach umso schärfer werden – und nicht mehr nur die Ampel betreffen.