von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvize und profiliertester Klimapolitiker seiner Partei, fand, es sei „genau der richtige Zeitpunkt“ für eine Klimakonferenz der SPD. Darüber kann man streiten, etwa mit Parteichefin Saskia Esken: Sie sagte kurz vorher, es gebe eine „Menge anderer Themen“, über die sie sich „sehr viele Gedanken“ mache.
Außer das eine: Trotz der schlechten Wahlergebnisse, nicht erst seit dem Wochenende, gibt es in der Partei wenig öffentliche Personaldiskussionen. Eine Lehre aus 2019, als die Sozialdemokraten nach einem – damals – desaströsen Europawahlergebnis von 15,8 Prozent ihre Vorsitzende Andrea Nahles schassten. Nun aber wird Kritik zumindest an Esken öffentlich lauter. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sagte Bild, es wäre „einiges gewonnen“, wenn „bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden“. Es sei „nämlich unerträglich“. Auf Instagram schrieb sie, sie habe zwar keine Namen genannt, sei aber richtig verstanden worden; sie meinte damit also Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert.
Wo waren wir? Manchmal wirkt es, als sei Klimapolitik ein weiteres Feld des Kulturkampfs. Es geht um (un)bezahlbare E-Autos, um Benzinpreise, um Windkraftanlagen, um Stadt gegen Land, Arm gegen Reich. Miersch zählte auf der Klimakonferenz Projekte auf, die seiner Meinung nach für die Klimapolitik der SPD stünden, eines war die Kohlekommission. Aus Sicht von Klimaaktivisten (und der Grünen) war ihr Ergebnis, 2038 aus der Kohle auszusteigen, unzureichend, Miersch aber lobte den Kompromiss. Der Konsens sei „unheimlich viel Wert“.
Es geht um mehr: Die große Frage sei laut Miersch die Finanzierung. Er sei noch immer froh, gegen die Schuldenbremse gestimmt zu haben. Für ihn sei der Kampf gegen den Klimawandel Daseinsvorsorge. Wer versuche, den Verhaltenswandel „nur“ durch den CO₂-Preis zu gestalten, setze den gesellschaftlichen Frieden „massiv aufs Spiel“. Gab’s dafür nicht das Klimageld? Naja, warum, fragte Miersch, sollte es jeder ausgezahlt bekommen? Es geht also, für ihn, bei der Klimapolitik um ein sozialdemokratisches Thema: Umverteilung.