Heute Nachmittag treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Union im Bundesinnenministerium, um über das Thema Migration zu sprechen. Ein Arbeitsgespräch, heißt es aus Regierungskreisen. Grundlage sei das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vergangene Woche vorgestellt hatte, sagte ein Ministeriumssprecher gestern. Ferner sei die Bundesregierung offen für Vorschläge von Union und Ländern.
Wo Merz die Linien zieht: Für die Union werden Thorsten Frei und Andrea Lindholz an den Beratungen teilnehmen, kündigte CDU-Chef Merz gestern an. „Wir sind bereit, unverändert, mit der Regierung hier zu einem vernünftigen Weg zu kommen“, sagte Merz. Dabei sei nicht das Waffenrecht das eigentliche Problem, auch nicht die Abschiebungen.
Schnelle Entscheidungen im Bundestag: „Der entscheidende Punkt ist: Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, sagte Merz. Er wolle die Migrationsdebatte nicht ins nächste Jahr tragen. Er habe der Ampel angeboten, in der nächsten Woche im Bundestag konkrete Gesetze zu beschließen.
Was auf der Tagesordnung stehen soll: Die Begrenzung der Zuwanderung gehöre als Thema Nummer eins auf die Tagesordnung. „Und die Begrenzung geht nur mit Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen.“ Seit einigen Tagen ist das wieder die eine Forderung, in der die Union das Heil sucht und sieht. Sollte die Koalition dazu nicht bereit sein, brauche es auch keine weiteren Sitzungen, „Stuhlkreise oder therapeutische Gespräche“, sagte Merz.