von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Ampel setzt in der Fördermittelaffäre auf die Verlängerung. Anstatt das Umlaufverfahren unter den Obleuten des Bildungsausschusses zu finalisieren, beantragten SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend eine formale Sondersitzung der Obleuterunde. „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Ministerium weiterhin gefordert ist, für Transparenz und Aufklärung in der Sache zu sorgen“, sagte SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek SZ Dossier. Die neue Runde habe man beantragt, um die Sondersitzung des Ausschusses „gründlich vorbereiten“ zu können.
Um was es geht: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss am 10. September erneut in den Bildungsausschuss des Bundestages, um Fragen zur Fördermittelaffäre zu beantworten. Der Opposition geht das aber nicht weit genug, sie fordert unter anderem Einsicht in alle Dokumente und eine Anhörung von der ehemaligen Staatssekretärin Sabine Döring und einem Abteilungsleiter. Ein entsprechendes Schreiben der Union liegt SZ Dossier vor. Unter anderem wurden diese Forderungen per Umlaufverfahren abgefragt, die Obleute sollten sie zur Vorbereitung der Ausschusssitzung erhalten.
Schützt die FDP ihre Ministerin? „Für die SPD füge ich hinzu, dass wir erwarten, dass dafür alle Unterlagen und Gesprächspartner durch das Haus zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Abgeordneten sich ein umfassendes Bild machen können“, sagte Kaczmarek. Darauf konnten sich die Ampel-Parteien also nicht einigen. „Es ist schon ironisch, dass die Ampelfraktionen auf der einen Seite eine gründliche Vorbereitung der Sondersitzung fordern und auf der anderen Seite der vollständigen Aktenübermittlung nicht zustimmen wollen“, sagte CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek. Die Ampel habe nicht einmal einen Terminvorschlag für die Obleuterunde gemacht.