Wie rabiat die Ampel mit sich selbst umgeht

Seine erste Auslandsreise nach dem Sommerurlaub führte den Bundeskanzler nach Moldau. Scholz sprach dort auch über den Krieg im Nachbarland: „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, sagte er. Berlin werde Kyiv „so lange unterstützen, wie das notwendig ist“ und „der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein“. Darauf könnten sich alle verlassen, die „auf der Seite der Ukraine mitfiebern“. Nur die USA leisteten mehr, wie Scholz betonte, als „große Weltmacht“.

50-Milliarden-Kredit politisch geklärt: Nach der Unruhe der vergangenen Tage bekräftigte der Kanzler, dass sich ja lediglich die Geldquellen ändern würden. Für die langfristige Unterstützung werde Kyiv nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. „Das ist technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt“, sagte Scholz.

Zeitlich begrenzte Operation: Zur ukrainischen Offensive in Kursk, die er eine „räumlich sehr begrenzte und zeitlich begrenzte Operation“ nannte, äußerte er sich ausweichend. Die Frage etwa, ob von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften, beantwortete Scholz nicht. Die Ukraine habe ihre Operation sehr geheim vorbereitet, „ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist“.

Und Moldau? Die Reise war der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs seit zwölf Jahren. Politisch ist das Land weiterhin gespalten zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. Moldau wirft Moskau etwa Destabilisierungskampagnen vor. Scholz sicherte der Regierung Solidarität zu. „Deutschland steht eng an der Seite von Moldau. Wir werden die Republik Moldau nach Kräften unterstützen“, sagte er. Der Kanzler versprach auch, das Land bei seinem angestrebten EU-Beitritt zu unterstützen. Deutschland ist der fünftgrößte Geldgeber Moldaus. Laut Angaben der Bundesregierung wurde die finanzielle Unterstützung seit dem russischen Angriffskrieg noch verstärkt.

Die Grünen, in den vergangenen Monaten auffallend zurückhaltend in Ampel-Streits aller Art, wollen wieder stärker in die Auseinandersetzung gehen, berichtet mein Kollege Markus Balser. Sie gehen nun wieder in den Angriffsmodus über. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ.

Vier Bedingungen für künftige Koalitionen: Für eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen stellte sie Forderungen auf. „Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen wird sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen. An diesen vier Punkten werden wir Koalitionspartner und eine Regierungsbeteiligung messen“, sagte sie. Diese Bedingungen könnten künftig auch von SPD und FDP erfüllt werden, sagte Dröge, und auch von der CDU. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der SZ, die Voraussetzung für eine Koalitionszusammenarbeit sei, dass „alle bereit sind, die Verantwortung, die sie übernehmen, auch auf Dauer zu tragen und Entscheidungen nicht ständig aufzumachen“.

Grüne und Sozialdemokraten glauben, dass die Koalition halten wird: Trotz des Dauerstreits glaubt die Führung der Partei, dass das Bündnis nicht aufgekündigt werde. „Ich bin überzeugt, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält“, sagte Dröge. Auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser sagte, es sei die Aufgabe der Koalition, „jetzt gut zusammenzuarbeiten in den letzten anderthalb Jahren“.

Die Linke sucht nicht nur eine neue Führung, sondern auch einen neuen Kurs. Im Westen ist die Partei – außer in den Stadtstaaten – in keinem Landesparlament vertreten, dort wohnen jedoch die meisten Menschen. Es gibt daher Leute in der Linken, die eine Weststrategie fordern. Eine Fokussierung auf westdeutsche, urbane Klientel hält der Politologe Jan-Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam allerdings nicht für ausreichend, um die Partei bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. „Wenn es gut läuft, kann die Linke in Städten wie Hamburg oder Berlin vielleicht zehn Prozent der Stimmen holen. Und das reicht einfach nicht“, sagte Thomeczek. Zumal in diesem Milieu auch die Konkurrenz durch die Grünen sehr groß sei.

Go east? In ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag skizziert die Partei „eine moderne linke Ostpolitik“. Dabei geht es einerseits um Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem will die Linke „die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolgsprojekt im Osten machen“ und die Daseinsvorsorge stärken. Problem nur: In Sachsen und Brandenburg könnte sie aus den Landtagen fliegen, in Thüringen Bodo Ramelow sein Amt als Ministerpräsident verlieren. „Die Basis war immer im Osten“, sagte Thomeczek. „Und die hat man verloren.“ Bei vielen Wählern sei dort einfach die inhaltliche Schnittmenge mit dem BSW größer. Ein pragmatischer Kurs wie der von Ramelow sei in den ostdeutschen Ländern wohl die beste Strategie, sagte Thomeczek. Aber da sei die Konkurrenz durch Grüne, SPD und CDU eben groß.

Was tun? „Es braucht ein neues Profil“, sagte Thomeczek. Das müsse so breit aufgestellt sein, dass die Linke damit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden könne. Eine mögliche Strategie sieht er darin, aus den Schwächen der Ampelparteien zu profitieren, zum Beispiel der der Grünen. „Die mussten in der Koalition viele Kröten schlucken“, sagte Thomeczek. Es könnte sich also lohnen, auf deren Themen zu setzen, „um die Menschen, die sich mehr Klimaschutz wünschen, stärker an die Linke zu binden“. Aber das überlappe sich natürlich mit der urbanen Klientel im Westen. Und, so schrieb es Janine Wissler, gerade in einer Analyse, die Debatte um linke Positionen in der Klimapolitik sei innerparteilich teilweise als „Kulturkampf“ geführt worden. Es sei daher nicht gelungen, überzeugende Alternativen zu entwickeln. Da ist also erstmal Aufholarbeit nötig: Es bleibt kompliziert.

Die Ampel setzt in der Fördermittelaffäre auf die Verlängerung. Anstatt das Umlaufverfahren unter den Obleuten des Bildungsausschusses zu finalisieren, beantragten SPD, Grüne und FDP am Dienstagabend eine formale Sondersitzung der Obleuterunde. „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Ministerium weiterhin gefordert ist, für Transparenz und Aufklärung in der Sache zu sorgen“, sagte SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek SZ Dossier. Die neue Runde habe man beantragt, um die Sondersitzung des Ausschusses „gründlich vorbereiten“ zu können.

Um was es geht: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) muss am 10. September erneut in den Bildungsausschuss des Bundestages, um Fragen zur Fördermittelaffäre zu beantworten. Der Opposition geht das aber nicht weit genug, sie fordert unter anderem Einsicht in alle Dokumente und eine Anhörung von der ehemaligen Staatssekretärin Sabine Döring und einem Abteilungsleiter. Ein entsprechendes Schreiben der Union liegt SZ Dossier vor. Unter anderem wurden diese Forderungen per Umlaufverfahren abgefragt, die Obleute sollten sie zur Vorbereitung der Ausschusssitzung erhalten.

Schützt die FDP ihre Ministerin? „Für die SPD füge ich hinzu, dass wir erwarten, dass dafür alle Unterlagen und Gesprächspartner durch das Haus zur Verfügung gestellt werden, die notwendig sind, damit die Abgeordneten sich ein umfassendes Bild machen können“, sagte Kaczmarek. Darauf konnten sich die Ampel-Parteien also nicht einigen. „Es ist schon ironisch, dass die Ampelfraktionen auf der einen Seite eine gründliche Vorbereitung der Sondersitzung fordern und auf der anderen Seite der vollständigen Aktenübermittlung nicht zustimmen wollen“, sagte CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek. Die Ampel habe nicht einmal einen Terminvorschlag für die Obleuterunde gemacht.

„Wie in der Politik etwas gesagt wird, entscheidet, was in der Politik gedacht und was gemacht wird“, schrieb Robert Habeck 2018 in seinem schmalen Band „Wer wir sein könnten“. Es war das Buch, das seine damals angestrebte Kanzlerkandidatur begründen sollte, und der Satz, an den die Spitzenmänner der Ampel denken könnten, bevor sie das nächste Mal ihr Heil in der Eskalation suchen.

Spätestens seit Habeck vor einer Woche im Politico-Podcast konstatierte, die Koalition habe keine gemeinsame Idee mehr, die sie noch zusammenhielte, scheint es rhetorisch keine Haltelinien mehr zu geben. Die Regierungsarbeit sei „mühsam“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommerinterview mit ProSieben/Sat.1, immerzu müsse man befürchten, dass „der Pulverdampf vom Schlachtfeld“ verdecke, was erarbeitet worden sei. Die eigene Regierung – wenn auch indirekt – als Schlachtfeld zu bezeichnen, ist unübertroffen.

Es ist einerseits die politische Führung des Kanzlers die fehlt, andererseits der Respekt seiner Minister davor. Die drei ehemals starken Männer der Ampel, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, wirken in diesem Sommer mehr und mehr als würden sie diese Regierung im Grunde nicht mehr wollen: Als seien sie derart gekränkt, dass sie nicht mehr wüssten, wie sie anders, besser, eleganter miteinander umgehen könnten. Scholz’ Forderungen nach „gutem Benehmen“ der Ampel-Partner verhallen klanglos, er hält sich ja selbst nicht mehr dran. Im Sommerinterview sprach er nicht nur vom „Schlachtfeld“, sondern auch davon, dass er glaube, es werde nicht mehr einfacher, „für niemanden in Deutschland“.

Warum diese Zuspitzung? Die Gründe dafür sind, je nach Ampelpartner, unterschiedlich. Scholz ist die rhetorische Eskalation nicht fremd, man denke nur an die „Bazooka“ oder den „Doppel-Wumms“ während der Coronapandemie. Die Worte von Scholz entfalten ihre Wirkung am besten aufgeschrieben, er trägt sie oft mit einer Tonlosigkeit vor, die ein erneutes Hinhören unumgänglich machen. Seine Erwartung an seine Fortschrittskoalition könnte inzwischen kaum geringer sein, das zeigt sein öffentliches Hadern mit ihr. Er braucht sie trotzdem. Ein Dilemma.

Vizekanzler Habeck geht inzwischen so lapidar mit der Ampel um, als sei es ein Sommerflirt, keine Regierungskoalition. Lindner jedenfalls würde in einer von ihm geführten Koalition nicht Finanzminister, sagte er mit spitzbübischem Lächeln vorgestern beim Bürgerdialog. „So sind wir miteinander“, schob er hinterher. Habeck ist eine andere Art von Redner als Scholz, Menschen wollen ihm zuhören, selbst, wenn er manchmal so viele rhetorische Schleifen bindet, dass es schwer wird, ihm zu folgen.

Gerade scheint er auszuloten, wie weit er gehen kann, vor allem in seiner angestrebten Rolle als Kanzlerkandidat der Grünen. Die Koalition hat er sprachlich wie gedanklich offenbar weitgehend aufgegeben, er denkt weiter. Die „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“ von Nouripour war kaum gedankenlos dahergesagt, darauf muss eine neue Ära folgen. Habeck glaubt, er könne der Erbe sein.

Und Lindner? Auf dem Höhepunkt des Haushaltsstreits soll FDP-Chef Lindner Scholz gesagt haben, wenn der Kanzler eine andere Haushaltspolitik wolle, müsse er ihn eben entlassen, so berichtete es die Zeit. Öffentlich ist er, trotz seines Rufs als Zocker, nicht für unkontrollierte Äußerungen bekannt. Wenn er etwas sagt, hat er sich das für gewöhnlich vorher gut überlegt. Er kämpft darum, die FDP aus der Fünf-Prozent-Todeszone herauszuholen, inszeniert sich dafür als Verfechter der Schuldenbremse, koste es, was es eben koste.

Justizminister Marco Buschmann (FDP), ein enger Vertrauter Lindners, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ihm seien die „pseudotherapeutischen Selbstbespiegelungen“ der Ampel „zutiefst fremd“. Er wolle keine Sommerlochdiskussion über Egos führen.

Scholz selbst sagte vor einigen Jahren einmal zu dem Thema, er kenne einige, bei denen man den Eindruck bekäme, „die sehen sich, während sie sprechen, in einem Schwarz-Weiß-Film“. Es ist ein passendes Bild, auch für die letzten Wochen der Ampel. Das Überleben dieser Koalition hängt gerade jetzt gefährlich an den verletzlichen Egos von Scholz, Habeck, Lindner.

Grüne Klimapolitikerin freut sich über „mausetoten“ Gasdeal: Vor rund zwei Jahren war Scholz bei seiner Afrikareise im Senegal, er bot der Regierung seine Zusammenarbeit bei der Gasförderung an. Er wolle eine solche Kooperation „intensiv“ verfolgen, sagte er damals. Klimaaktivisten wehrten sich dagegen, genau wie der grüne Koalitionspartner. „Wenn es nach Olaf Scholz ginge, würden jetzt wohl die ersten Gaslieferungen aus dem Senegal in Deutschland eintreffen. Daraus wurde zum Glück nie etwas. Obwohl sich das Kanzleramt der dortigen Regierung angedient hat, hatte diese kein Interesse und der Gasdeal ist mausetot“, sagte Grünen-Abgeordnete Lisa Badum SZ Dossier.

Mehr Jobs durch Erneuerbare Energien? Badum forderte, den im März ins Amt gewählten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye zu unterstützen, der laut Badum vom „wachsenden Wählerblock junger Leute ins Amt katapultiert wurde“. Klimaaktivisten kritisieren die Pläne, Gas vor der Küste Senegals zu fördern sowohl aus umwelt- als auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. Die Infrastruktur könnte nicht mehr genutzt werden, sobald die Welt großflächig auf Erneuerbare Energien umsteige, hieß es in einem Bericht der NGO Climate Action Tracker. Zudem könnten durch den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich mehr Jobs geschaffen werden als durch die Förderung von Erdgas und fossilen Brennstoffen.

Merz on tour: Der CDU-Chef ist derzeit unterwegs im Wahlkampf, in diesem Fall war er am Löbauer Berg in Sachsen. Wichtig war Merz die Abgrenzung zur AfD, berichtet Johannes Bauer in der SZ. „Ich möchte nicht, dass wir diesen Leuten das Schicksal unseres Landes anvertrauen“, sagte er, ehe ihn Applaus unterbrach. Dafür werde er alles tun, weil die Leute in der AfD ausländerfeindlich, antisemitisch und nationalistisch seien.

Definiere patriotisch: „Patrioten lieben ihr eigenes Land, Nationalisten hassen alle andere. Das ist der Unterschied“, sagte Merz. Über das BSW verlor er kein Wort. Durch die erwarteten komplizierten Mehrheitsverhältnisse könnte die CDU in Sachsen oder Thüringen fast schon gezwungen sein, mit dem BSW zu koalieren.

FDP wirbt für Legalisierung der Eizellspende: Die FDP-Fraktion im Bundestag wirbt bei den Koalitionspartnern und der Opposition für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Legalisierung der Eizellspende. „Das Verbot der Eizellspende basiert auf längst überholten Argumenten. Deshalb strebe ich noch in dieser Wahlperiode die Legalisierung der Eizellspende an, um Paaren zu helfen, die auf andere Weise keine Kinder bekommen können“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen, Katrin Helling-Plahr, meiner Kollegin Leila Al-Serori. Eine „fraktionsübergreifende Debatte“ sei der richtige Weg, über ein solches Gesetz zu entscheiden, hieß es in einer entsprechenden Mail, über die zuerst die Deutsche Presseagentur berichtete.

Bundesjustizminister Buschmann hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, er sehe, anders als bei einer Reform des Abtreibungsparagrafen 218, „deutlich mehr Übereinstimmungen“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen bei einer möglichen Legalisierung der Eizellspende. Dass die FDP trotzdem auf einen fraktionsübergreifenden Antrag setzt, könnte darauf hindeuten, dass das nicht alle Koalitionspartner so sehen. Teile von SPD und Grünen streben weiterhin eine Reform des Paragrafen 218 an, Anfang dieser Woche sprachen sich mehrere grüne Landesminister dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat gestern die Gamescom in Köln besucht, die große Computerspielemesse, berichtet Matthias Punz vom Dossier Digitalwende (hier kostenlos testen). Seine Eröffnungsrede fand, dank der Deutschen Bahn, verspätet statt. Im Gepäck hatte er aber gute Nachrichten für die Branche, die derzeit nicht gut auf die Regierung zu sprechen ist.

Die Bundesregierung will zusätzlich zur bestehenden Gamesförderung ein steuerliches Fördermodell einführen, wie Habeck bekräftigte. Es sei besser, keinen Betrag in den Haushalt zu schreiben, sondern Unternehmen und Projekte über Steuergutschriften zu fördern. Auf diesem Weg sei die Last auch stärker auf Bund und Länder verteilt, schließlich werden die Steuereinnahmen in der Regel zwischen den beiden Ebenen aufgeteilt. Details müssten noch geklärt werden, sagte Habeck, von den Wirtschaftsministern habe er aber bereits grünes Licht bekommen.

Und während Habeck redete, legte sein Ressort die finalen Eckpunkte der überarbeiteten Gamesförderung vor. Unter anderem dürfen künftig Bundes- und Landesförderungen nicht mehr kumuliert werden. Ab 2025 sollen Entwicklerstudios wieder Gelder beantragen können. An der Verstimmung innerhalb der Branche änderte das Ganze aber wenig. Der Gamesverband ist weiterhin unzufrieden. Seit Mai 2023 liegt die Förderung auf Eis, weil Unternehmen den Topf innerhalb weniger Monate leerräumten. Die neue Richtlinie verschlechtere die Lage, hieß es. Man kann es eben nicht allen recht machen. Besonders dann, wenn nicht genug da ist.

Danke! An das Team in Berlin und an Barbara Barkhausen in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.