von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Lücke von mehreren Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sorgt für Planungsunsicherheit in der Wirtschaft und für Kritik aus der Opposition, berichtet Fabian Löhe. Die Union geht, anders als vom Wirtschaftsministerium versichert, von Kürzungen bei vielen Förderprogrammen aus. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt rechnet damit, dass zum Beispiel die Förderung der Ladeinfrastruktur von 1,8 auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt wird. „Wie die Bundesregierung die Summen konkret ermittelt hat, ist bislang unklar“, sagte Mattfeldt SZ Dossier. Es sei handwerklich unsauber gearbeitet worden. Gekürzt wird auch bei der Wärmepumpenförderung, da seien „Prognosegründe“ die Ursache, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Wohin das Geld fließt: Finanziert wird der KTF aus den Einnahmen aus der nationalen CO₂-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel. Laut dem Wirtschaftsplan für 2025, den das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen hat, soll Geld in die Batteriezellfertigung fließen, die Anschaffung von Bussen und Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben sowie die Entwicklung von E-Fuels.
Wohin das Geld nicht fließt: Im KTF ist nun eine Globale Minderausgabe in Höhe von neun Milliarden Euro hinterlegt. Geld also, von dem die Regierung glaubt, dass es nicht ausgegeben wird. Laut Bundesfinanzministerium basiere diese Zahl auf „langjährigen Erfahrungswerten“, Mittel aus dem KTF seien schließlich häufig nicht abgeflossen. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von drei Milliarden Euro einberechnet. „Wie die Bundesregierung die Summen konkret ermittelt hat, ist bislang unklar“, sagte Mattfeldt SZ Dossier.
Kritik aus den Verbänden: „Es fällt auf, dass für die Finanzierung der Kraftwerksstrategie, die im bisherigen Haushaltsplan mit 7,55 Milliarden Euro bis 2035 veranschlagt worden war, nur noch jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen sind“, teilte Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Grüne), mit. Jährlich müssten im Durchschnitt rund 686.000 Euro zur Verfügung stehen.