Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zwar weiter der Ukraine helfen, dabei aber den Bundeshaushalt schonen. Deshalb plant die Regierung, künftig keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitzustellen, sondern stattdessen auf eingefrorene russische Vermögenswerte zu setzen, wie die FAZ zuerst berichtete. Es ist allerdings noch unklar, ob das beim G7-Gipfel in Italien erdachte Instrument, um Kyiv einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, überhaupt funktioniert. Von diesem Manöver profitiert vor allem Scholz selbst.
Im Dreisprung zum Friedenskanzler: Scholz beschwichtigt damit diejenigen innerhalb der SPD, die den Militärhilfen gegenüber skeptisch sind. Er arbeitet pünktlich vor den Landtagswahlen im Osten an seinem Image als Freund des Friedenschließens, kann aber gleichzeitig darauf verweisen, dass Deutschland weiter der weltweit zweitgrößte Unterstützer Kyivs ist. Auch im neuen Haushaltsentwurf seien für Militärhilfe weitere vier Milliarden Euro vorgesehen. Wem das zu wenig ist, den kann Scholz auf die Schuldenbremse verweisen und mit dem Finger auf die FDP zeigen. Die Grünen, fest an der Seite der Ukraine, stehen als durchsetzungsschwach da.
Zeitenwende: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich finanzpolitisch durchgesetzt. Neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur noch ergriffen werden, wenn „eine Finanzierung gesichert“ sei, hieß es in einem Schreiben an Außen- und Verteidigungsministerium. Wie meine SZ-Kollegen Markus Balser und Georg Ismar schreiben, liege die Lieferung eines kurzfristig verfügbaren und von einem anderen Staat überlassenen Luftverteidigungssystems bereits auf Eis. Die vier Milliarden aus dem Haushaltsentwurf für 2025 seien nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was bisher in diesem Jahr der Ukraine gewährt worden ist. Das Finanzministerium (BMF) sagte gestern doch, man sei bereit, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“.
Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das: Nicht zuletzt zeigt Scholz aber, dass er entscheidet, und nicht etwa die besonders lauten Ukraine-Unterstützer in der Ampel, insbesondere bei Grünen und FDP. „Das kommt zur Unzeit, weil es materiell ein Problem ist, und es hat direkte Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine“, sagte Sara Nanni (Grüne) der SZ. Auch politisch komme es zur falschen Zeit, weil der Eindruck entstehe, dass Deutschland es nicht ernst meine mit seiner Unterstützung.