von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Valerie Höhne
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Beim Stahl ließe sich besonders viel CO₂ einsparen, die Branche macht etwa 30 Prozent der Industrieemissionen und sechs Prozent der deutschen Gesamtemissionen aus. Doch klimafreundlicher Stahl – wäre er heute schon erhältlich – würde pro Tonne etwa 50 Prozent mehr kosten als sein fossiles Pendant. Diesen Abstand würde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerne verringern. Das ruft uns Fabian Löhe aus der Werkstatt unseres Dossiers Nachhaltigkeit zu, das im September startet (hier zum Test registrieren).
Habecks Idee: Die öffentliche Hand wird bei Aufträgen verpflichtet, bestimmte Quoten von grünem Stahl zu kaufen. Vorstößen aus der Industrie will er Rückenwind verschaffen, um „Grüne Leitmärkte“ aufzubauen. Ein wichtiger Schritt dorthin könnte nun bevorstehen: Vertreter der großen deutschen Stahlhersteller rechnen unisono damit, dass die Leitmärkte über eine Änderung des Vergabetransformationspakets – als Teil der „Wachstumsinitiative“ – aufgebaut werden.
Letzte Abstimmungen: Mit Blick auf das Vergabetransformationspaket heißt es in einem Ministeriumsschreiben an den Wirtschaftsausschuss, das SZ Dossier vorliegt, man sei „in letzten Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“. Die Ressortabstimmung läuft seit Monaten. Wie wir hören, soll vor allem die FDP eine zügige Verabschiedung ausbremsen. Das BMWK antwortet auf Anfrage dazu: „Mit einigen Ressorts ist der vertrauliche Austausch naturgemäß besonders eng und konstruktiv.“ Heißt: Die anderen blockieren.