Wie EU-Staaten Sicherheitssoftware beschaffen
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf und Florian Eder
Meldung
Harte Kritik von Buschmann an Faesers Entwurf
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
„Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht“, reagierte Bundesjustizminister Marco Buschmann gestern auf die Pläne Nancy Faesers (SPD), Befugnisse von Sicherheitsbehörden auszuweiten. Der FDP-Politiker schrieb auf Linkedin, es werde keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Das sei ein absoluter Tabubruch und als Verfassungsminister lehne er solche Ideen ab. „Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben.“
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