Neue Berichte – im Wall Street Journal, aber auch im Rechercheverbund, dem die SZ angehört (hier) – über Mitwisserschaft und Beteiligung ukrainischer Stellen an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines 2022 bereiten den Ampelparteien und überhaupt der Mitte zusätzliche akute Schwierigkeiten.
Unschön und ungelegen: Schon östlich der Oder sieht man das anders, aber in Berliner Lesart waren es Anschläge auf deutsche kritische Infrastruktur, nicht auf russische Rohre. In den obsessiv zu außenpolitischen Themen geführten ostdeutschen Landtagswahlkämpfen kommen die Berichte allen ungelegen, die andauernde Solidarität mit dem überfallenen Land vertreten.
Line to take: Es sei „gut“, dass die Justiz unabhängig und ergebnisoffen ermittelt, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid SZ Dossier. „Die Solidarität gilt dem angegriffenen Land“, sagte er. „Selbst wenn die Ergebnisse gegebenenfalls unschön wären, würde das an unserer Haltung … nichts ändern.“
Das Auswärtige Amt suchte Zuflucht darin, über Russland zu sprechen. „Klar ist: Mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt Putins Russland eklatant die UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht und bedroht damit auch unsere europäische Friedensordnung“, hieß es. Selbst unter den Bedingungen des russischen Raketenterrors habe sich die Ukraine auf den Weg in Richtung EU gemacht.