Kritik am Cyberkriminalitätsabkommen der UN

Nachdem die Verhandler vergangene Woche den Entwurf für ein Cyberkriminalitätsabkommen auf den Weg gebracht haben, gibt es bereits erste Kritik. So sagte Tobias Bacherle, Obmann der Grünen-Fraktion im Digitalausschuss, meiner Kollegin Selina Bettendorf, die Überschrift sei „reines Blendwerk“. Es scheine so, als seien die vielen Warnungen aus Zivilgesellschaft, Tech-Community, Politik und betroffenen Firmen ohne Konsequenzen verhallt. Nun müsse über das anstehende Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung, die am 22. und 23. September in New York tagt, diskutiert werden. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 40 Staaten ratifiziert wurde.