Digitalwende: Klagen gegen X: Was Schrems vorhat

Schnelldurchlauf:

Verfassungsschutz deckt Desinfo-Kampagne auf +++ DSA: Erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland +++ Kritik am Cyberkriminalitätsabkommen der UN +++ Tiefgang: DSGVO-Beschwerde gegen X: „Fuß in der Tür“ +++ Bitkom-Umfrage: Geteilte Meinung zum Data Act +++ Bericht: Tiktok verschickte Falschnachrichten als Push-Benachrichtigung +++ Studie: Chat GPT kann noch nicht komplex denken

Guten Morgen. Momentan vergeht kein Tag, an dem Tech-Milliardär Elon Musk nicht für Schlagzeilen sorgt. Sein Feed auf seiner Plattform X sei zu einem Megafon für seine rechtsradikale Politik geworden, schrieb gestern die Washington Post. Die umfassende Untersuchung der Post zeigt, wie sehr Musk nach rechts abgedriftet ist.

So sehr, dass eine Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer gestern erneut seine Zündeleien in Richtung Downing Street zurückwies. Musk provoziert immer wieder mit Aussagen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien.

Ausdrücklich mit dieser Erfahrung im Hinterkopf warnte EU-Kommissar Thierry Breton anlässlich eines geplanten Gesprächs zwischen Donald Trump und Musk, das auf X gestreamt werden sollte. X unterliege den Regeln des Digital Services Act, und mit großem Publikum gehe „noch größere Verantwortung“ einher, schrieb Breton gestern in einem Brief an Musk.

Auch Datenschützerinnen und Datenschützer gehen nun gegen X vor, dazu berichtet heute mein Kollege Laurenz Gehrke.