Klagen gegen X: Was Schrems vorhat
Von Miriam Dahlinger, Selina Bettendorf und Laurenz Gehrke
Meldung
DSA: Erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin ist seit gestern die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle, die vom Digital Services Coordinator (DSC) zertifiziert wurde. Das teilte die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit. User Rights sei die erste Organisation gewesen, die einen entsprechenden Antrag gestellt habe, hieß es darin. Es sei ein wichtiger Schritt, die Regeln des Digital Services Act in Deutschland „konsequent umzusetzen“, sagte Klaus Müller, der Präsident der BNetzA.
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