Debatte um Stationierung von US-Raketen geht weiter

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland gezeigt. Eine Debatte sei „wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können“, sagte Pistorius. Es gebe durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, und Deutschland habe nun mal eine Fähigkeitslücke, die man kurzfristig nur mithilfe der US-Verbündeten schließen könne.

Offene Debatten: „Ich glaube, wir werden eine offene Debatte brauchen in der Gesellschaft und auch im Parlament“, sagte SPD-Politiker Ralf Stegner SZ Dossier. Eine Debatte könne aber nicht heißen: „Wir vermitteln mal nach dem Motto: Beschlossen ist das alles schon, wir machen das jetzt und habt euch nicht so. So wird das nicht sein“, sagte der Abgeordnete. Es sei zudem ein „großer Fehler“, die Friedenspolitik den Populisten zu überlassen, die teilweise auf Putins Seite seien. Die russische Bedrohung gebe es, sagte Stegner, man solle aber mit Moskau „verhandeln und nicht einfach stationieren“.

Kritiker einfangen? „Die SPD scheint jetzt in Teilen umzukippen, und Landeskoalitionen und Machtfragen vor die Sicherheit unseres gesamten Landes zu stellen, ähnlich wie der CDU-Ministerpräsident Kretschmer oder der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, SZ Dossier. „Ich verstehe Bundesminister Pistorius so, dass er mit einer Debatte die Kritiker in den eigenen sozialdemokratischen Reihen wieder einfangen will, was ich für vernünftig halte.“

Während die SPD diskutiert, stellt Wagenknecht Bedingungen. „Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt“, sagte Sahra Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei besagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, dass auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Atomwaffen, Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte stationiert werden dürfen. Es steht also ohnehin nicht zur Debatte, die US-Raketen nach Sachsen, Thüringen oder Brandenburg zu verlegen.

Blackbox BSW: „Man gewinnt den Eindruck, dass Frau Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet“, sagte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt SZ Dossier. Das BSW scheine nach allen Seiten offen. „Am Ende weiß niemand, was er mit denen bekommt“, so Voigt. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte im ARD-Sommerinterview, dass Wagenknecht in den ostdeutschen Bundesländern eine große Angst verbreite. „Das macht natürlich vieles auch schwerer“, sagte er. Öffentliche Diskussionen könnten aber dazu beitragen, dass „viel mehr Menschen auch verstehen: diese Raketen kommen, damit wir geschützt werden“.