Hätte das „Machtwort“ des Kanzlers Bestand: Es hieße, alte und grundsätzliche Differenzen im Lichte der Lage neu auszutragen – darüber, wie die Verkehrsinfrastruktur finanziert wird und wie groß die Kontrolle des Haushaltsgesetzgebers ist.
Kurz ausgeholt: Wenn die staatseigene Autobahn GmbH Darlehen vom Bund aufnehmen soll, braucht sie auch Einnahmen, so weit sind sich die Gutachter einig. Das könnten etwa Einnahmen aus der Lkw-Maut sein, zuletzt 7,4 Milliarden Euro. Heute gehen sie in den Etat des Verkehrsministeriums, wo sie in Teilen neuerdings auch zur Finanzierung der Schiene – also politischer Prioritäten – dienen.
Buchungstricks: Die Einnahmen direkt an die Autobahn GmbH zu geben, war 2017 Teil eines Plans der Großen Koalition. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gehofft, mit der Gründung der Autobahn GmbH drei Dinge miteinander zu vereinen: das Ziel der „schwarzen Null“ – die auch damals schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – und die Möglichkeit zur Kreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushalts.
Neue Karten bitte: Es waren die Abgeordneten der eigenen Koalition (auch der eigenen Partei), die das verhinderten. Die SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn etwa war damals schon dabei und „stolz, dass ich den Regierungsentwurf um 180 Grad gedreht habe“. Zurück zum Kartenspiel: Die „umfassende Privatisierung ist gescheitert“, kommentierte damals Heribert Prantl in der SZ. Er ist keiner, der sich meinungsmäßig mit Kupfermünzen abgäbe, wie es das Grasoberln tut: „Eines der größten Pokerspiele in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Ende.“