von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Zu den Rätseln, die die Bundesregierung uns über den Sommer aufgibt, gehört dies: Warum der Streit um den Haushalt, eigentlich ja einer um die korrekte Interpretation zweiter gutachterlicher Interpretationen des Haushaltsrechts? Warum das als „Machtwort“ des Kanzlers aus dem Urlaub? Mit der Sache kann es kaum zu tun haben.
Thema Aufbruchskoalition: Ziel des Spiels ist Machterhalt, aber das Ende ist ja schon abzusehen und beim Koalitions-Grasoberln gehört es daher vermieden, dass in den letzten Stichen faule Karten zu finden sind. Also fährt die SPD in ihrem Sturm auf die Schuldenbremse fort, wehrt sich die FDP gegen die nächste Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht, unter anderem mit sachten Hinweisen, der Urheber der Ideen zur kreativen Buchführung sitze im Kanzleramt.
Wahlkämpfer ahnen, dass der Streit kaum als ernsthafte Politik zu vermitteln ist: „Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im Tagesspiegel. Prinzipienfestigkeit zahlt sich oft aus, aber nicht auf Kosten der Arbeitsfähigkeit: Fünf Milliarden Euro, bei einem Haushaltsvolumen von 480 Milliarden Euro, werden sich doch verfassungskonform finden – oder einsparen – lassen.