Das Vorhaben hatte sich die Ampel bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir unterstützen die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.“ Gestern brachte Faeser einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem eine Stiftung „NSU“-Dokumentationszentrum eingerichtet werden soll. Diese Stiftung des öffentlichen Rechts sei die „notwendige Grundlage“ für das Dokumentationszentrum, sagte sie. Der Referentenentwurf werde nun mit den anderen Ressorts abgestimmt, teilte ihr Ministerium mit.
Die Frage nach dem Ort: Fraglich war bislang immer, wo dieses Dokumentationszentrum entstehen soll. Der Tagesschau sagte Faeser im März: „Ich glaube, es sollte in der Hauptstadt, in Berlin sein.“ In der Mitteilung ihres Ministeriums hieß es dazu gestern nun: „Der Sitz der Stiftung soll in Berlin sein, zugleich sollen weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden.“
NSU-Komplex: Die rechtsextremen Terroristen des NSU ermordeten zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Außerdem verübten sie mehrere Bombenanschläge und Banküberfälle. Die Behörden ermittelten jedoch zunächst verstärkt in Richtung organisierter Kriminalität, auch im Umfeld der Opfer, nicht aber in Richtung eines rechtsextremen und terroristischen Hintergrunds.
Lücken schließen: „Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend“, sagte Faeser. Ihr sei es daher wichtig, nun endlich einen Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge zu schaffen. „In einem Dokumentationszentrum wollen wir informieren, aufklären und Begegnungen ermöglichen.“